Pressemitteilungen

Nur noch bis zum Jahresende besteht für ehemals Krankenversicherte die Möglichkeit zum vollständigen Schuldenerlass bei der Rückkehr in die Krankenversicherung. Gesundheits- und Sozialminister Alexander Schweitzer erklärte: „Um Beitragsschulden erlassen zu bekommen, ist es wichtig, dass sich betroffene Personen bis zum 31. Dezember 2013 mit ihren gesetzlichen beziehungsweise privaten Krankenkasse in Verbindung setzen. Nach dieser Frist…

Justizstaatssekretärin Beate Reich hat die neue Internetseite www.opferschutz.rlp.de vorgestellt. Bisher seien die Hilfs- und Beratungsangebote für Kriminalitätsopfer der staatlichen Stellen und der freien Träger in Rheinland-Pfalz nur auf vielen unterschiedlichen Internetseiten je nach Zuständigkeits- und Adressatenkreis der Angebote dargestellt.

„Die Chemie ist eine der wichtigsten Pfeiler der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und der Industrie im Besonderen“, betonte Wirtschaftsministerin Lemke anlässlich des diesjährigen Branchengespräches mit zahlreichen Vertretern der chemischen Industrie und der Chemieverbände Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz schiebt auch in diesem Winter keine Menschen ab, wenn dies, aufgrund der harten Winter in den jeweiligen Ländern, eine humanitäre Härte bedeuten würde. Minderheitenangehörige aus Serbien, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien werden in dieser Zeit grundsätzlich nicht zurückgeführt.

„Solidarität wird am Rhein groß geschrieben. Die Hochwasserpartnerschaft "Nördlicher Mittelrhein" zeigt, wie sich Kommunen am Rhein erfolgreich gemeinsam gegen Hochwasser wappnen“, sagt Umweltministerin Ulrike Höfken bei einer Veranstaltung mit den Vertretern der Partnerkommunen, die nach zwei Jahren Hochwasserpartnerschaft gemeinsam Bilanz ziehen.

„Der Oberrhein ist ein Zentrum der Artenvielfalt in Deutschland und deshalb besonders schützenswert“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken bei der Auftaktveranstaltung des Naturschutzgroßprojekts „Lebensader Oberrhein – Naturvielfalt von nass bis trocken“ in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer haben dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid, zu seiner Wiederwahl gratuliert. Muscheid ist bei der 3. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bezirks West in Frankenthal mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden.

„Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“ - Unter diesem Motto hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den BrückenPreis an sechs Projekte und Vereine verliehen, die sich um den Dialog verdient gemachen haben. Die Ministerpräsidentin würdigte die Preisträger bei einer Feierstunde in der Staatskanzlei.

Die Zukunft der Arbeit stand im Mittelpunkt des Betriebs- und Personalräteforums, zu dem Ministerpräsidentin Malu Dreyer rund 900 Betriebs- und Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen in die Mainzer Phönixhalle eingeladen hatte. Ministerpräsidentin Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer betonten, dass bei den Koalitionsverhandlungen ein „Durchbruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ erzielt wurde.

„Die Welt hat eines ihrer größten Vorbilder im Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus verloren.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des Friedensnobelpreisträgers und früheren südafrikanischen Staatspräsidenten Nelson Mandela.