Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat in Mainz den Landesverfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht wiederum der Rechtsextremismus.

Der neue HARIBO-Standort in der Region steht fest. Diese Entscheidung wurde von den Gesellschaftern der HARIBO GmbH & Co. KG am vergangenen Mittwoch, 18.09.2013 einstimmig getroffen. HARIBO erwirbt Anfang des Jahres 2014 ein circa 30 Hektar großes Grundstück in der Gemeinde Grafschaft im Innovationspark Rheinland, direkt am Autobahnanschluss der A61 gelegen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die aktuelle Entscheidung von ARD und ZDF begrüßt, ihre Programme ab 2017 auf DVB-T2 zu verbreiten.

Anlässlich Weltkindertages am Freitag rückt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt das Recht der Kinder auf Schutz vor sexuellem Missbrauch in den Fokus.

Was wäre Rheinland-Pfalz ohne Handwerk? Kaum vorstellbar ist das für Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Das soll auch mit dem Tag des Handwerks am 21. September, ein bundesweiter Aktionstag, der zum dritten Mal stattfindet, deutlich gemacht werden.

Familienministerin Irene Alt wird am Freitag im Bundesrat das Nein der Landesregierung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz bekräftigen. „Dieses Gesetz dient einzig der Versicherungswirtschaft und Banken, die an den neuen Regelungen kräftig verdienen können“, kritisiert Ministerin Alt.

„Mit dem Klagerecht für Tierschutzverbände stärken wir den Tierschutz in Rheinland-Pfalz“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag.

Der Landtag hat das beim Wirtschaftsministerium erarbeitete Landesgesetz zur Einrichtung einer Regulierungskammer Rheinland-Pfalz einstimmig verabschiedet.

In dem Buch „Der zielführende Plan zur deutschen Wiedervereinigung – Das deutsch-deutsche Kulturabkommen und der 26. Hessentag in Herborn als bedeutsame Auslöser“ ergründet Jochem Schäfer den Zusammenhang zwischen der gemeinsamen deutschen Kulturgeschichte und dem Weg hin zur Wiedervereinigung.

Rheinland-Pfalz nimmt zusätzliche syrische Flüchtlinge auf. Syrer, die im Bundesland leben, könnten ihre Verwandten zu sich holen, wenn sie oder ein Dritter sich verpflichteten, alle Kosten zu übernehmen, teilt das Integrationsministerium mit.