Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz wird sich mit rund 200 Millionen Euro an der Hilfe für die Bewältigung der aktuellen Flutschäden beteiligen, teilte Finanzminister Carsten Kühl am Freitag mit. Es werde umgehend ein „Aufbauhilfefonds“ gebildet, um die Hilfe schnell und unbürokratisch abzuwickeln.

Rheinland-Pfalz wendet sich gegen die Auffassung von vier großen Betreibern von Atomkraftwerken, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der AKWs sei nicht verfassungsgemäß. Auf Antrag von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat das Kabinett beschlossen, dass die Landesregierung den Verfassungsbeschwerdeverfahren zur 13. Atomgesetz-Novelle beitritt.

Wie schätzen rheinland-pfälzische Jugendliche ihre Lebensbedingungen ein? Welche Themen beschäftigen sie? Welche Wünsche und Bedürfnisse haben sie und müssen für ihr subjektives Wohlbefinden erfüllt sein? Diese und weitere Fragen werden am Wochenende etwa 60 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren im Rahmen eines Jugendworkshops auf der Kyllburg in Stiftsberg diskutieren.

Als einen Mann, der für Rheinland-Pfalz „Geschichte geschrieben hat und der selbst Teil dieser Geschichte geworden ist“, beschrieb Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der heutigen Trauerfeier im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern den verstorbenen Ottmar Walter.

Die engen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) betont.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Verdienste des langjährigen Präsidenten des Verbandes der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (PfalzMetall), Dr. Eduard Kulenkamp, gewürdigt.

Mehr und mehr Menschen tätigen ihre Einkäufe nicht nur direkt im Geschäft, sondern auch zu Hause vor dem Rechner. Die Läden in den Innenstädten müssen sich diesem veränderten Kaufverhalten stellen. Um Fakten und Hintergründe zu dem Thema zu diskutieren, hat Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zum Handelssymposium „vernetzt.handeln – Erfolg durch Kommunikation“ geladen.

Als „weiteren wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung der gymnasialen Bildung und zu mehr Vergleichbarkeit des Abiturs über die Ländergrenzen hinweg“ hat Bildungsministerin Doris Ahnen den von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossenen Aufbau eines Pools von Abiturprüfungsaufgaben bezeichnet.

Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke hat deshalb am Donnerstag in Altenkirchen im Westerwald das erste von neun Regionalbüros der Landesenergieagentur Rheinland-Pfalz eröffnet.

Welche Standortfaktoren sind wichtig, um Unternehmen im ländlichen Raum zu halten? Wie nehmen Unternehmen im ländlichen Raum ihren Standort wahr, welche Schwächen, aber auch welche Potenziale erkennen sie und welchen Handlungsbedarf sehen sie.