Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Familienministerin Irene Alt haben die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften ein Recht auf Ehegattensplitting haben.

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag mit den erwarteten Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Innenminister Roger Lewentz will die Anreize für kommunalpolitisches Engagement in Rheinland-Pfalz erhöhen. „Hauptamtliche Bürgermeister, Landräte oder Beigeordnete sollen künftig nach zwei Amtszeiten freiwillig aus dem Amt scheiden können. Zu dieser Zeit sollen sie den Anspruch auf ein Altersgeld nach Erreichen der Altersgrenze erhalten haben“, sagte Lewentz, der als Innenminister auch für Angelegenheiten der Kommunen zuständig ist.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das literarische Vermächtnis der in Mainz geborenen Schriftstellerin Anna Seghers als groß und wertvoll gewürdigt. “Dass die bedeutendste deutsche Erzählerin des 20. Jahrhunderts ein Kind dieses Landes und dieser Stadt ist, macht uns sehr stolz“, sagte die Ministerpräsidentin bei einer literarischen Feierstunde anlässlich des 30. Todestages von Anna Seghers.

Finanzminister Carsten Kühl sieht mit der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts „viele Gewinner“. Das heute verabschiedete Gesetz hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen.

Größtmögliche Sicherheit und hohe Transparenz sind zentral beim Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich. Am Mittwoch übergab das Wirtschaftsministerium der RWE Power AG den Genehmigungsbescheid für die Abbauphase 2a im Atomkraftwerk (AKW) Mülheim-Kärlich.

„Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 16,7 Prozent auf nun 4290 Wohnungen an“, sagte Finanzminister Carsten Kühl, der auch für das Ressort Bauen zuständig ist.

Lastwagen und Reisebusse hat die Polizei am Dienstag in Rheinland-Pfalz unter die Lupe genommen - bei jedem zweiten der 127 kontrollierten Fahrzeug wurden die Beamten auf der Suche nach Mängeln fündig.

„Rheinland-Pfalz ist beim Hochwasser einigermaßen glimpflich davon gekommen. Die Situation an unseren Flüssen ist nicht eskaliert und entspannt sich seit heute morgen. Dazu haben unsere Hochwasserschutzmaßnahmen der vergangenen Jahre entscheidend beigetragen.“

Finanzminister Carsten Kühl begrüßte die Wortmeldung der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen. „Die in der Studie festgestellten Trends beobachten auch wir. Der Wohnungsmarkt im Land zeigt sich gespalten. Leerständen in der Fläche steht ein erhöhter Wohnungsbedarf in den Städten entgegen.