Pressemitteilungen

Justizstaatssekretärin Beate Reich und der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard sind sich einig, dass die Sprechtage, die der Bürgerbeauftragte in allen rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten anbietet, sinnvoll sind und sich bewährt haben. Diese Sprechtage des Bürgerbeauftragten sind in Deutschland einzigartig und modellhaft.

Bund und Länder haben sich am 20. März 2013 darauf verständigt, dass die Bundesrepublik 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wird. 240 von ihnen kommen nach Rheinland-Pfalz. „Ich bin froh, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und zumindest einigen der Opfer dieses brutalen Bürgerkriegs in Syrien Schutz bietet“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt.

Einen Überraschungsbesuch stattete Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern Nachmittag den Steuerfahndern des Koblenzer Finanzamtes ab. Damit setzte sie ihre Reihe von unangemeldeten Besuchen bei rheinland-pfälzischen Dienststellen des Landes fort, mit denen sich die Ministerpräsidentin bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes persönlich für ihre zuverlässige und gute Arbeit bedankt.

Die rheinland-pfälzisch-rumänischen Beziehungen und deren mögliche Entwicklungsschwerpunkte in der Zukunft waren Thema des Antrittsbesuchs, zu dem die Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, den rumänischen Generalkonsul Mihai Botorog in der Staatskanzlei empfing.

Mit 285.000 Euro fördert das Land in diesem Jahr die rheinland-pfälzischen Jugendkunstschulen. „Wir möchten dazu beitragen, dass sich Kinder und Jugendliche kreativ betätigen können“, sagte Kulturministerin Doris Ahnen. Die bereitgestellten Fördermittel verteilen sich auf 35 Jugendkunstschulstandorte.

Mit dem ‚Rundschreiben Windenergie’ wird die Energiewende in Rheinland-Pfalz wieder ein Stück konkreter. Weil sich die Rechtslage und die Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie geändert haben, wurde das bisherige Rundschreiben weiterentwickelt. Die Ziele der Energiewende und die Änderungen rechtlicher und tatsächlicher Gegebenheiten im Rahmen der Windenergienutzung machten eine Neufassung notwendig.

Die gemeinsame Länderstelle jugendschutz.net in Mainz hat in ihrem Jahresbericht 2012 erneut die freie Verfügbarkeit gewaltverherrlichender Spiele und indizierter Filme vor allem auf illegalen Downloadportalen festgestellt. Aber auch auf Plattformen wie iTunes oder Google Play besteht das Risiko, dass Kinder und Jugendliche mit beeinträchtigenden und gefährdenden Inhalten konfrontiert werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit dem Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, zu einem Gespräch in dessen Amtssitz in Luxemburg getroffen. An dem Termin nahm auch der luxemburgische Minister für Verteidigung, Inneres und für die Großregion, Jean-Marie Halsdorf, teil.

Am 9. Mai 2011 lebten in Rheinland-Pfalz exakt 3.989.808 Menschen. Die durch den Zensus 2011 festgestellte amtliche Einwohnerzahl lag damit nur um 1,0 Prozent unter dem Wert aus dem Einwohnermelderegister und nur um 0,2 Prozent unter dem Fortschreibungsergebnis auf Basis der Volkszählung 1987.

Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einem Gespräch mit Landesbezirksleiter Uwe Klemens und weiteren Vertretern der Gewerkschaft ver.di kritisiert, dass mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen und Verlust von Qualität einhergehe. Im Übrigen seien die Länder bei der Reform nicht beteiligt worden.