Pressemitteilungen

„Die jetzt vorgesehene kurzfristige und massive Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Dadurch steht auch die Technologieführerschaft Deutschlands auf dem Spiel. Die Planung und Errichtung neuer Solarstrom-Anlagen würde drastisch zurückgehen.“

„Wir wollen zukünftig besonderen Wert darauf legen, den Tourismus in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu gestalten“, stellt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zur Internationalen Tourismusbörse Berlin (ITB) fest.

„Das Schicksal der von der Insolvenz des Unternehmens Schlecker betroffenen Menschen geht uns alle an. Das Ziel der Gewerkschaft ver.di, um jede einzelne Existenz und jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen, hat meine volle Unterstützung“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.

Zur Eröffnung der ersten Baumesse „Bauen-Wohnen-Renovieren-Energiesparen“ in Idar-Oberstein betonte Wirtschaftsstaatssekretär Ernst-Christoph Stolper die Möglichkeiten, die energiesparender Neubau oder Sanierung gerade für das Handwerk im ländlichen Raum bieten.

Als besonnen, pragmatisch und kompetent würdigte Ministerpräsident Kurt Beck den rheinland-pfälzischen Finanzminister Dr. Carsten Kühl, der heute seinen 50. Geburtstag feiert. Bei einem Empfang im Festsaal der Staatskanzlei lobte der Ministerpräsident den „fleißigen Finanzfachmann“ Kühl. „Er ist unprätentiös, aber sehr gewissenhaft und beherrscht sein Handwerk hervorragend“, sagte Beck.

Die RLP-App macht Landesinformationen auch für mobile Surfer verfügbar. Beim traditionellen Rheinland-Pfalz-Empfang auf der CeBIT in Hannover präsentierte Ministerpräsident Kurt Beck zusammen mit der Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie, Staatssekretärin Heike Raab, die Neuentwicklung.

Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, den Sold für den freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, hält es Ministerpräsident Kurt Beck für notwendig, dass sich die Bunderegierung zunächst intern abstimmt.

Frauenministerin Irene Alt bekräftigte am Internationalen Frauentag ihre Forderung nach einer verbindlichen Frauenquote von mittelfristig mindestens 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen in der freien Wirtschaft.

Wirtschaftsfragen und Fragen der Ausbildung in der Verwaltung, in der Industrie sowie im Handwerk standen im Mittelpunkt eines Gespräches von Ministerpräsident Kurt Beck und Jiang Xinzhi, Vorsitzender der Organisationsabteilung des Komitees der Kommunistischen Partei Fujian, der mit einer Delegation derzeit Rheinland-Pfalz besucht.

Umweltministerin Ulrike Höfken hat am Donnerstag sieben Klassen der Heinrich-Mumbächer-Schule und acht Klassen der Eisgrubschule in Mainz für ihr Engagement im Umweltschutz ausgezeichnet.