Pressemitteilungen

„Wir haben heute wichtige Beschlüsse gefasst, um mit Humanität und Ordnung die Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu regulieren. Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land, dass alle staatlichen Ebenen auch über Parteigrenzen hinweg zu spürbaren Lösungen gekommen sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Konferenz der Länderchefs und –chefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Die Zusammenarbeit der europäischen Gedenkstätten setzt wichtige Impulse für den Zusammenhalt in Europa“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Grußbotschaft an den Verwaltungsrat des Robert-Schuman-Hauses, der heute zu seiner Sitzung in Neustadt an der Weinstraße zusammenkam.

Nach der Halbzeitbilanz der Regierung trifft sich der Ministerrat zur zweitägigen Klausur in Daun in der Eifel. Dabei geht es um die Weichenstellungen für die zweite Halbzeit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem früheren langjährigen Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung und Träger der Carl-Zuckmayer-Medaille, Hans Werner Kilz, zu seinem 80. Geburtstag am 3. November gratuliert und sein herausragendes journalistisches Wirken sowie seine Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt.

„Land und Kommunen brauchen einander. Die Herausforderungen und Krisen sind viel zu groß, um sie alleine bewältigen zu können. Wir sind daher auch im steten engen Austausch miteinander“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Rede zur Hauptversammlung des Landkreistages in Wittlich.

„Lea Ackermann war in ihrem Eintreten für Frauenrechte und in ihrem Kampf gegen die sexuelle Unterdrückung von Frauen ein Vorbild für uns alle“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Tod der am Dienstag in Trier im Alter von 86 Jahren verstorbenen Ordensschwester.

Zur Vorbereitung der Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Fluchtaufnahme auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 6. November trafen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz, Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling mit den Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbänden, Landrat Achim Schwickert, Oberbürgermeister…

Die bevorstehende Gründung von „Hinenu Jüdischer Studierendenverband Rheinland-Pfalz / Saarland“ war ein Thema eines Meinungsaustausches der Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, mit David Rosenberg, einem der Initiatoren des geplanten Studierendenverbandes.