Pressemitteilungen

Einen umfassenden, schnellen und kostenfreien Zugang zu den rheinland-pfälzischen Rechtsvorschriften bietet der Bürgerservice "Landesrecht online", der unter www.mjv.rlp.de und www.landesrecht.rlp.de im Internet aufrufbar ist.

Große Chancen für die Spitzenforschung in Rheinland-Pfalz: Gleich zwei Cluster, an denen rheinland-pfälzische Forscherinnen und Forscher mitwirken, sind durch eine international besetzte unabhängige Jury in die Endrunde des dritten Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gewählt worden.

Wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte an Hochschulen sollen künftig das Wahlrecht zu den Personalvertretungen erhalten. Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, teilte heute in Mainz mit, dass das Kabinett dieser Neuregelung zugestimmt habe.

In Mainz fand heute der 26. Mittelstandstag Rheinland-Pfalz statt. Ministerpräsident Kurt Beck sprach von einem gelungenen Kongress, der einmal mehr gezeigt habe, dass Rheinland-Pfalz eine aktive Mittelstandskultur pflege. „Grüne Wirtschaftspolitik ist Mittelstandspolitik.“ Dies unterstrich Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei dem Treffen.

Ab sofort können rheinland-pfälzische Gemüsebaubetriebe im Rahmen des Liquiditätshilfeprogramms Rheinland-Pfalz zinsverbilligte Kredite erhalten. Mit dem Hilfsprogramm sollen die wirtschaftlichen Folgen der EHEC-Krise bei Gemüsebaubetrieben abgemildert und die daraus resultierenden Liquiditätsengpässe überbrückt werden.

Der Innenausschuss und der Sozialausschuss des Bundesrates haben einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur dauerhaften Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht beraten.

Rheinland-pfälzische Verbraucherschützer warnen vor Abofallen bei Smartphones. "Die nächste Abzockwelle ist schon da", sagte die Chefin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Ulrike von der Lühe, in Mainz.

Kurz vor Beginn Sommerferien hatten in der rheinland-pfälzischen Regierungszentrale die Kinder das Sagen. Beim 20. Kinderfest des Ministerpräsidenten erlebten über 600 Fünf- bis Zwölfjährige im bunt gestalteten Hof der Staatskanzlei einen fröhlichen Nachmittag mit Musik, Sport, Spiel, Tanz und Aktionen zum Mitmachen.

Heute machen Schülerinnen und Schüler deutlich, was es heißt, sich aktiv für die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Afrika einzusetzen. Schirmherr Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich tief beeindruckt von dem Schülerengagement.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Mit Blick auf entsprechende Vorschläge aus der FDP sagte Beck am Dienstag in Mainz: „In der aktuellen Lage nach Steuersenkungen zu rufen, grenzt schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands.“