Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Mit Blick auf entsprechende Vorschläge aus der FDP sagte Beck am Dienstag in Mainz: „In der aktuellen Lage nach Steuersenkungen zu rufen, grenzt schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands.“

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, dem Schutz der Menschen vor Lärm erheblich mehr Gewicht bei den Vorgaben für die Festlegung von Flugrouten einzuräumen sowie das Verfahren transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Das Kabinett hat der Verlängerung der Altersteilzeit für Lehrkräfte zu den derzeitigen Konditionen bis zum Jahr 2016 zugestimmt. Das teilte Bildungsministerin Doris Ahnen in Mainz mit. Eine entsprechende gesetzliche Regelung steht selbstverständlich noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landtages.

Die Grunderwerbsteuer soll erst zum 1. März 2012 um anderthalb Punkte auf dann fünf Prozent steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die rheinland-pfälzische Landesregierung am Dienstag beschlossen hat.

Im kommenden Schuljahr wird das Land die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen mit 5.086.300 Euro fördern, das sind 535.000 Euro mehr als im Vorjahr. Damit steigt die Zahl der Schulen, die Geld für Schulsozialarbeit erhalten, auf landesweit 246. An 19 Schulen werden neue Stellen für die Schulsozialarbeit eingerichtet,

Gut fünf Monate nach dem Säuretanker-Unglück im Rhein bei St. Goarshausen ist die Unfallursache noch unklar. Die Untersuchungen sind komplex: "Wir wollen bis Jahresende unseren Bericht vorlegen", sagte der Leiter der Expertenkommission zur Havarie des Schiffes "Waldhof", Michael Putzschke.

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Leistungen ungarischer Politiker vor 22 Jahren. "Ihr Handeln bleibt in Deutschland unvergessen. Wir sind Ihnen, wir sind Ungarn zu großem Dank verpflichtet. Das möchten wir von ganzem Herzen ausdrücken", sagte der Ministerpräsident zum Abschluss der Veranstaltungsreihe "Die Deutsche Einheit begann am Balaton – eine europäische Geschichte" in der Staatskanzlei.

Am 20. Juni 1991 beschloss der Bundestag seinen Umzug von Bonn nach Berlin. Zum 20. Jahrestag dieser Parlamentsentscheidung hat Ministerpräsident Kurt Beck die seither erfolgte Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten als erfolgreiches Modell gewürdigt.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat sich 2010 überraschend schnell von der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erholt. Die Unternehmen und Beschäftigten haben im Krisenjahr große Flexibilität gezeigt und damit den Grundstein für einen schnellen Aufschwung gelegt.

Nach einem Servicetest im neuen Mainzer Stadion ist der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, davon überzeugt, dass sich behinderte Menschen in der neuen Coface Arena nicht nur wohl fühlen werden, sondern dort auch sehr gute Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe vorfinden.