Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering haben die Einigung von GM-Management und Opel-Belegschaft über den Sanierungsbeitrag der Mitarbeiter begrüßt: "Das Entgegenkommen der Belegschaft ist ein wesentlicher Beitrag zur Zukunftssicherung von Opel. Jetzt ist Kanzlerin Merkel am Zug, um das lange Tauziehen um die staatlichen Bürgschaften positiv zu entscheiden.“

Nach dem Ende der Versteigerung der neuen Mobilfunkfrequenzen hat sich Ministerpräsident Kurt Beck grundsätzlich zufrieden über das Ergebnis geäußert: "Dass der Bund bei der Versteigerung trotz der krisenhaften Wirtschaftslage Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro erzielen konnte, zeigt, welches Potenzial im Mobilfunk steckt."

"Wir sind in unserem Ziel, Rheinland-Pfalz langfristig zum Partnerland einer vernetzten Gesundheitswirtschaft zu machen, die zugleich Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor ist und medizinische Versorgung wie auch Pflege auf weiterhin hohem Niveau sichert, große Schritte näher gekommen“, betonten Gesundheitsministerin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Hendrik Hering in einer Zwischenbilanz der Initiative Gesundheitswirtschaft in Mainz.

"Für den Hochwasser-Einsatz in Polen stellt das Land zwei Hochleistungspumpen mit dem erforderlichen Einsatzpersonal von mindestens fünf Feuerwehrangehörigen zur Verfügung. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir unseren Freunden in der Partnerregion Oppeln und darüber hinaus rasch zur Seite stehen“, erklärten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Jung, angeboten, Teile des anstehenden 5. Jugendkirchentages in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei auszurichten.

"Das Land investiert hier rund 8,6 Millionen Euro. Dafür entstehen ein moderner Küchenkomplex, ein neuer Einkaufsbereich für die Gefangenen sowie ein Werkstattbereich mit Arbeitsflächen für die Buchbinderei und die Schuhmacherei." Das erläuterte Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich des Spatenstichs für den Neubau eines Werk- und Küchengebäudes in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken.

"Nach sechs erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit wollen wir heute erneut die Voraussetzungen schaffen, dass alle jungen Menschen in Rheinland-Pfalz eine gute Ausbildungs- und Weiterbildungsperspektive haben.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz bei der Unterzeichnung der Vereinbarung "Rheinland-Pfalz für Ausbildung und Fachkräftesicherung 2010-2013“.

Mit dem Bau eines umfangreichen Schulungs- und Wartungszentrums am Flughafen Frankfurt-Hahn wollen Flughafengesellschaft, das Land Rheinland-Pfalz und die irische Fluggesellschaft Ryanair ihre langjährige Kooperation weiter ausbauen. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 25 Millionen Euro.

"Die Diskussion zur Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland befindet sich auf einem guten Weg“. Das sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier anlässlich der Eröffnung der zweitägigen mündlichen Anhörung zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages im Mainzer Schloss.

Ministerpräsident Kurt Beck traf in der Mainzer Staatskanzlei mit der scheidenden Präsidentin Petra Palte der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Mainz und ihrem Nachfolger Stefan Hardt zusammen. Er wird das Amt am 1. Juni antreten.