Pressemitteilungen

In Rheinland-Pfalz werden seit 1. März so viele Nachwuchskräfte für den Lehrberuf ausgebildet wie nie zuvor. An den 24 Studienseminaren im Land gibt es derzeit 2872 Lehramtsanwärter. Das teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Bad Ems mit. Das waren 206 Personen oder 7,7 Prozent mehr als im März 2009.

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Sparvorschläge der Bundesregierung als unkonkret und sozial unausgewogen kritisiert: "Man hat zwei Tage getagt und eine Nebelwolke geboren." Das einzig Konkrete sei, dass Schwarz-Gelb bei Familien und bei Menschen mit kleinem Einkommen harte Einschnitte plane. Die oberen Einkommensschichten dagegen blieben von den Sparmaßnahmen offenbar weitgehend verschont.

Die langjährige Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit der chinesischen Provinz Fujian und das deutsch-chinesische Verhältnis waren zwei der Themen des Gesprächs von Ministerpräsident Kurt Beck mit dem Botschafter der Volksrepublik China, Hongbo Wu. Er war zum Antrittsbesuch in die Mainzer Staatskanzlei gekommen.

Wirtschaftsminister Hendrik Hering will durch eine Reform des Mittelstandsförderungsgesetzes kleine und mittlere Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärken, eine möglichst rasche Zahlungsabwicklung durch öffentliche Auftrageber erreichen und Förderprogramme auf ihre Nachhaltigkeit überprüfen lassen.

Die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz sind mit dem Landesumweltpreis ausgezeichnet worden. Die "US Army Garrison" in Baumholder werde für ihre Wassersparmaßnahmen und den Einsatz von Hocheffizienzpumpen gewürdigt. Das teilte das Mainzer Umweltministerium heute mit.

Staatssekretärin Beate Reich überreichte heute die Ehrennadeln des Landes an ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtliche Handelsrichter sowie Landwirtschaftsrichter in Zweibrücken.

Mehr als 18 000 Arbeitsplätze sind bei den 30 wichtigsten Konversionsprojekten in Rheinland-Pfalz entstanden. Das teilte das Innenministerium in Mainz mit.

Bei seinem Besuch auf dem 5. Jugendkirchentag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der zurzeit in Mainz stattfindet, hat Ministerpräsident Kurt Beck das ehrenamtliche Engagement der jungen Christen gewürdigt.

Die Bundesländer haben die von der Regierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung vorerst gestoppt. Eine Mehrheit in der Länderkammer rief am Freitag auf Antrag von Rheinland-Pfalz den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an.

Arbeitsministerin Malu Dreyer hat die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene aufgefordert, den Weg für die Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern frei zu machen.