Pressemitteilungen

„Der demographische Wandel bleibt eine große Herausforderung für die Politik und Gesellschaft. Auch im Bereich des Wohnens“, hob Sozial- und Familienministerin Malu Dreyer bei der Auftaktveranstaltung zur ersten landesweiten „Aktionswoche Wohnen 2010“ vom 18. bis 28. Februar 2010 heute in Mainz hervor.

Die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer haben nach Ansicht von Staatssekretär Alexander Schweitzer die Chancen des Bio-Booms erkannt. Die Anbauflächen seien kontinuierlich erweitert worden, sagte er am Donnerstag beim Besuch der Biomesse BioFach in Nürnberg.

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat Papst Benedikt XVI. zur Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 nach Trier eingeladen. In Rom übergab der Bischof am Mittwoch dem Heiligen Vater persönlich die Einladung. Das teilte die bischöfliche Pressestelle in Trier mit.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Wortführern der derzeitigen Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen unredliches Verhalten vorgeworfen. Die Kritiker des Hartz-IV-Systems würden lediglich Verfehlungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen thematisieren, kritisierte er am Mittwoch in Mainz.

Bitburg und Trier steht hoher Besuch ins Haus: Bundespräsident Horst Köhler hat sich für diesen Donnerstag zu einer offiziellen Visite angesagt. Es ist der erste Regionalbesuch Köhlers seit seiner Wiederwahl im Mai 2009. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kurt Beck und seiner Frau Roswitha werden der Bundespräsident und Ehefrau Eva Luise Unternehmen und Einrichtungen besuchen.

Seit Mitte Januar haben sich 154 Steuersünder in Rheinland-Pfalz selbst angezeigt. Dies sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Mainz auf Anfrage. Vor einer Woche waren es noch 85 reumütige Steuersünder gewesen. Über die Höhe der zu erwartenden nachträglichen Einnahmen konnte der Sprecher noch nichts sagen.

Mit einem Kreativwettbewerb an Grundschulen will die Stiftung Lesen den Teamgeist in den 3. und 4. Klassen stärken. Die Schüler sollen mit einer Fotostory oder einem Videoclip zeigen, wie sie als Gruppe zusammenhalten. Das teilte die Stiftung am Mittwoch in Mainz mit.

Verzicht nicht nur auf Alkohol und Süßigkeiten: Kirchen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Luxemburg rufen in der Fastenzeit dazu auf, das Auto stehen zu lassen. Wer mitmachen will, soll vom 28. Februar bis zum 28. März möglichst oft die Wege "umweltschonend" zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder der Bahn zurücklegen, teilte das Bistum Trier am Mittwoch mit. Ziel der Aktion sei, "über eine Änderung des…

Ministerpräsident Kurt Beck hat Vizekanzler Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei "Hartz IV"-Empfängern zu entschuldigen. Die Äußerungen Westerwelles zum "Hartz IV"-Urteil seien "empörend", sagte Beck am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig", sagte Beck.

Die finanzpolitische Linie der Bundesregierung hat nach Meinung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl wesentlich zur prekären Lage der staatlichen Haushalte beigetragen. Zwar seien die staatlichen Konjunkturpakete, um die Krise aktiv zu bekämpfen, "ökonomisch sinnvoll und ohne vernünftige Alternative" gewesen, sagte er am Freitag im Bundesrat.