Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu seiner Wahl gratuliert. „Willkommen im Kreis der Regierungschefs der Länder. Lassen Sie uns die gute Zusammenarbeit, die Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg pflegen, über alle Parteigrenzen hinweg fortsetzen“, so Ministerpräsident Beck in seinem Glückwunschschreiben.

Rheinland-Pfalz will gemeinsam mit Bayern und dem Saarland am Freitag einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldverfahrens in den Bundesrat einbringen. Mit der Initiative soll der bürokratische Aufwand für die Eltern sowie die bearbeitenden Stellen verringert werden, sagte Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyerin Mainz. Zudem soll die Auszahlung des Elterngeldes insgesamt beschleunigt werden.

Der Mainzer Rosenmontagszug steht im 60. Jahr seines Bestehens unter dem Motto «Bei uns in Meenz gilt die Devise, die Fassenacht kennt keine Krise». Dabei wird in diesem Jahr ein Teilnehmerrekord aufgestellt, wie der Mainzer Carneval-Verein (MCV) am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms mitteilte.

Ministerpräsident Kurt Beck hat Staatshilfen für den Autobauer Opel von einem gemeinsamen Sanierungsplan von Unternehmen und Arbeitnehmern abhängig gemacht. "Einvernehmen ist das Gebot der Stunde", sagte er nach einem Treffen mit Opel-Chef Nick Reilly am Dienstag in Mainz.

„Fachkräftesicherung beginnt mit einer guten Bildung und Ausbildung. Bei dieser Zukunftsaufgabe ziehen Schulen, Wirtschaft und Arbeitsagenturen im Land an einem Strang“, betonte Ministerpräsident Kurt Beck heute beim ersten Treffen des Ovalen Tischs für Ausbildung in diesem Jahr. Rheinland-Pfalz positioniere sich im guten vorderen Drittel der Länder bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.

Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2009 erfolgreich gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise gestemmt. Wie die anderen öffentlichen Haushalte wurde das Land aber von stark eingebrochenen Steuereinnahmen getroffen. Das ergibt sich aus der vorläufigen Bilanz des Haushaltsjahres 2009. „Das Land hat in der Krise schnell und entschlossen gehandelt“, sagte Finanzminister Carsten Kühl in Mainz.

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV begrüßt. Das Gericht habe dem Bundesgesetzgeber klare Vorgaben für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gemacht und notwendige Rechtsklarheit geschaffen, so Beck und Dreyer.

„Der verantwortungsbewusste Umgang mit den digitalen Medien und dem Internet ist eine wichtige Bildungs- und Zukunftsaufgabe in Schule und Unterricht. Nur wer sich der Risiken bewusst ist, kann die großen Chancen des World Wide Web sinnvoll nutzen. Die Medienerziehung innerhalb von Schulen geht dabei mit der Aufklärung und Beratung außerhalb Hand in Hand, mit dem Ziel der ,mündigen Verbraucherâ€

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz die gestrige Einigung der Unions-Ministerpräsidenten mit der Bundesarbeitsministerin über eine Verfassungsänderung zur Neuordnung der Job-Center grundsätzlich begrüßt.

Rheinland-Pfalz veranstaltet vom 18. bis 28. Februar 2010 eine landesweite Themenwoche rund ums Wohnen. Sozial- und Familienministerin Malu Dreyer eröffnet die ‚Aktionswoche Wohnen 2010â€