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Reaktion zur Bundestagssitzung vom 29. Januar

In der Bundestagssitzung am Mittwoch, 29. Januar, wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU mit Stimmen der FDP und der AfD durchgesetzt. Im Video erklärt Ministerpräsident Alexander Schweitzer seine Sicht dazu.

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Brief der Regierungschefs

"Es ist ein schwerer Fehler, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD zu öffnen. Wer Sicherheitsmaßnahmen von der Zustimmung extremer Kräfte abhängig macht, der kommt aus dieser Abhängigkeit nie wieder raus. Der Weg für mehr Sicherheit kann konsequent mit den Parteien der demokratischen Mitte gegangen werden", so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

"Ich habe mich am Montag gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg, Bremen,…

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IHK-Jahresempfang der Wirtschaft

Einfacher, schneller, günstiger“: Wie Rheinland-Pfalz Bürokratie abbaut und die Wirtschaft stärkt

Beim IHK-Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz am Mittwochabend, mit 2.000 Gästen der größte seiner Art in Deutschland, bewies sich Rheinland-Pfalz als starkes Wirtschafts- und Innovationsland. Während der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Notwendigkeit betonte, die wirtschaftliche Resilienz zu stärken, stellte Ministerpräsident Alexander Schweitzer konkrete…

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Spitzengastronomie in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz beweist einmal mehr, dass es zu den kulinarischen Hochburgen Deutschlands gehört! Der renommierte Restaurantführer „Gault&Millau“ hat 2025 gleich mehrere Auszeichnungen ins Bundesland vergeben:

Koch des Jahres ist Benjamin Peifer aus dem Restaurant „Intense“ in Wachenheim an der Weinstraße. Er begeistert mit seiner innovativen Kombination aus Pfälzer Tradition und japanischer Spitzenküche.

Sommelière des Jahres ist Désirée Steinheuer vom „Steinheuers…

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Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Betriebsversammlung der Deutschen Post AG

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Betriebsversammlung der Deutschen Post AG in Idar-Oberstein besucht. Vor rund 700 Beschäftigten dankte er allen Mitarbeitenden der Post für ihren unverzichtbaren Einsatz.

Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen

Der Ministerpräsident betonte, wie wichtig der Landesregierung die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ist: „Unsere Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren auf Bundesebene erfolgreich für mehr…

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Jetzt Briefwahl für die Bundestagswahl beantragen!

Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Nutzt euer Wahlrecht - auch gerne vom Sofa aus! Mit der Briefwahl könnt ihr schon vor dem Wahltag wählen – bequem und flexibel!

So geht's:
Beantragt die Briefwahlunterlagen frühzeitig bei eurer Gemeinde – persönlich, schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) oder online. Auf der Rückseite eurer Wahlbenachrichtigung findet ihr einen Vordruck, den ihr ausgefüllt zurücksenden könnt. Den Antrag könnt ihr aber auch schon stellen, bevor euch die…

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Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Merkurist-Interview

Im Interview mit Merkurist spricht Alexander Schweitzer über zentrale landespolitische Themen. Dabei geht es unter anderem um aktuelle Entwicklungen und Projekte in den Bereichen innere Sicherheit und Biotechnologie. Zudem erläutert er die Prioritäten und Ziele der Landesregierung für die kommenden Monate und blickt auch auf die Bundespolitik. Der zweite Teil des Gesprächs wird in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Zum Interview

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Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2024 aus RLP

Wir sind stolz auf die rheinland-pfälzischen Sportlerinnen und Sportler. Sie vermitteln durch ihre Leistungen und ihr Engagement wichtige Werte wie Fairplay und Teamgeist. Besonders gratulieren wir den Gewinnerinnen und Gewinnern der 2024er Landessportlerwahl des Landessportbundes Rheinland-Pfalz: Gesa Krause (Leichtathletin) bei den Frauen, Julian Weber (Leichtathlet) bei den Männern und den Zweitliga-Fußballern des 1. FC Kaiserslautern bei den Teams. Insgesamt 6.329…

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Dank an die Rettungskräfte und den Winterdienst

Diese Woche kam es in ganz Rheinland-Pfalz vermehrt zu Schneefällen und Eisregen. Landesweit waren die Feuerwehr, die Polizei und der Rettungsdienst auf den Straßen im Dienst. In den höheren Lagen der Eifel, im Hunsrück und im Westerwald kam es zu erheblichen Behinderungen im Verkehr.

Wir danken allen Rettungskräften und dem Winterdienst für ihren Einsatz!

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Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz 2025

2025 ist wieder ein Jahr voller Volksfeste, Jahrmärkte und anderen Events in Rheinland-Pfalz. Die größten haben wir hier für euch aufgelistet!

Welche Feste und Märkte gibt es in eurer Region, die auf unserer Liste fehlen?