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"Wenn sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen ein EU-Vorhaben ausspricht, muss es die EU-Kommission überprüfen. Die Landesregierung hat mit dem Landtag zu Beginn des Jahres vereinbart, dass…
Wir halten es daher für erforderlich, dass sich die Exekutiven der Großregion auf einem Sondergipfel erneut mit Cattenom befassen. Auf diesem Gipfel sollte dem Betreiber des AKW Cattenom und der…
„Vorbilder und Idole wird es immer geben und das Verhältnis von Wahrheit und Legende bleibt weiterhin angespannt und spannend. Verändert hat sich vielleicht, welches Vorbild oder welche ‚Legende‘ uns…
Ziel sei es, privatwirtschaftliche Investitionen zu fördern und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern ein bestmögliches Angebot an digitaler Infrastruktur zu sichern. „Wir investieren weiter in…
Als besonderen Höhepunkt hob die Ministerpräsidentin den Rheinland-Pfalz-Tag hervor, der vom 20. bis 22. Mai 2022 in Mainz stattfinden wird. „Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freue ich mich,…