Darunter versteht man die - zumeist über das Chatten im Internet - erfolgende Kontaktaufnahme pädokrimineller Täter mit Kindern mit dem Ziel, diese später zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs zu…

Das Kabinett billigte einen Entwurf für die Novelle, der nun in das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren geht. Bisher ist die Online-Durchsuchung seit 2008 allein in Bayern zugelassen. Der Polizei…

"Wenn sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen ein EU-Vorhaben ausspricht, muss es die EU-Kommission überprüfen. Die Landesregierung hat mit dem Landtag zu Beginn des Jahres vereinbart, dass…

In nahezu allen Bereichen berücksichtigt der neue Rechtsrahmen die medienpolitischen Anliegen der Länder, so Beck. Das Recht der Länder, Frequenzen nach eigenen Vorstellungen zur Kultur- und…

„Behinderte Menschen wollen wie alle anderen mitten in der Gesellschaft leben. Dabei spielt die Frage nach den Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Wohnen eine große Rolle. Dies reicht von der…