„Christina Clemm hat den Kampf gegen sexualisierte Gewalt und den Schutz von Frauen zu ihrem Lebensthema gemacht. Seit fast 30 Jahren vertritt sie Opfer, vorwiegend Frauen und Kinder, die…

„Es macht mich stolz, dass die Koalition in Rheinland-Pfalz in diesen Zeiten einen soliden Haushalt ohne Streit in den eigenen Reihen aufstellen könne. Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist…

„Wir sind uns über die Bedeutung und Notwendigkeit besserer Regeln zum Schutz von Frauen absolut einig. Niemals dürfen wir hinnehmen, dass in Deutschland fast jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen von…

„Wir haben heute einen „Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag) beschlossen, der einen Systemwechsel ab 2027 auf der…

„Mit dem Clean Industrial Deal verspricht die neue Kommission jetzt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen“, so der Ministerpräsident weiter. Nur wenige Tage nach der Bestätigung der neuen EU…