Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt. Dazu erklärte Finanzministerin Doris Ahnen, die auch die A-Länder bei finanzpolitischen Themen koordiniert: „Für die Kommunen stellt das Grundsteueraufkommen einen unverzichtbaren Teil ihrer Einnahmen dar, da es sich hier - wie bei der Gewerbesteuer - um eine originäre kommunale Steuerquelle handelt. Es ist…

Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Inge Degen, hat in Böhl-Iggelheim zusammen mit Bürgermeister Peter Christ die Kooperationsvereinbarung für die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte unterschrieben.

Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Peter Kern und dessen Beigeordneten hat Ministerialdirektorin Inge Degen, Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, in Limburgerhof die Kooperationsvereinbarung für die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte unterschrieben. Die Gemeinde Limburgerhof ist damit landesweit die 119. Kommune, die sich an diesem Projekt beteiligt.

Im März ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Rheinland-Pfalz deutlich zurückgegangen. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen mit. Danach waren im März in Rheinland-Pfalz 103.267 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind rund 4.200 weniger als im Februar und rund 9.500 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich erfreut, dass sehr viele Menschen am Samstag in Kandel gemeinsam friedlich für Toleranz, Respekt und Vielfalt und gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert haben. Die Demonstration war ein klares Zeichen dafür, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft die richtige Antwort auf die schreckliche Gewalttat in Kandel ist.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer reist mit einer Delegation vom 29. September bis 4. Oktober 2018 in das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda. Neben politischen Gesprächen stehen der Besuch von Projekten und die Begegnung mit den Menschen im Mittelpunkt des Besuchsprogramms.

„Ich stehe mit meiner Landesregierung an der Seite der Bürger und Bürgerinnen, die für ein weltoffenes, liberales und gewaltfreies Miteinander eintreten. In unserem Land leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen oder Weltanschauungen friedlich und tolerant zusammen. So soll es auch in Zukunft bleiben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Kundgebung in Kandel, zu der ein breites und parteiübergreifendes Bündnis…

„Der Deutsche Regionalfernsehpreis (DRFP) spiegelt eindrucksvoll die Arbeit der Sender aus allen Teilen Deutschlands. Die fast 250 Wettbewerbsbeiträge sind zeitgeschichtliche Dokumente und Gradmesser für die journalistische Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land. Mit ihrer Arbeit bereichern die regionalen Fernsehsender die Medienvielfalt in Deutschland. Lokales Fernsehen schafft zudem besondere Nähe im Lokalen und Regionalen. Mit…

Die Staatskanzlei fördert das Netzwerk „IT-Forum Rhein-Neckar“ mit 20.000 Euro im Jahr 2018. Im Netzwerk IT-Forum Rhein-Neckar arbeiten über 100 Unternehmen, Institutionen und Hochschulen aus der digitalen Wirtschaft zusammen mit dem Ziel, das Standortprofil der Metropolregion Rhein-Neckar zu stärken.

„Unser Land trauert um Karl Kardinal Lehmann. Er war ein großartiger Mensch und eine herausragende Persönlichkeit“; erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Pontifikalrequiems im Hohen Dom zu Mainz und würdigte dessen „außergewöhnliches Lebenswerk“. Weit über die Grenzen des Bistums hinaus habe er die katholische Kirche entscheidend geprägt und Maßstäbe für einen weltoffenen Katholizismus gesetzt.