Pressemitteilungen

„Meine Landesregierung steht für eine gelebte Freundschaft mit Israel. Deshalb ist es uns wichtig, auch wissenschaftlich Israel und den Nahen Osten zu betrachten und Informationen auszutauschen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Veranstaltung mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat seinen Jahresbericht 2015 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben. Bei der Übergabe in der Staatskanzlei dankte die Ministerpräsidentin dem Bürgerbeauftragten für seine Arbeit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken haben am Montag in Trier die erste energieneutrale Großkläranlage im Land offiziell in Betrieb genommen: Das Hauptklärwerk der Anlage erzeugt ab sofort so viel Energie wie für die Abwasserreinigung und den Betrieb des Standorts benötigt wird.

„Aus vielen Gesprächen mit ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe weiß ich, was vor Ort gebraucht wird. Mit diesem neuen Veranstaltungsformat möchte ich den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements unterstützen. Ich freue mich, dass meine Idee eine so große Resonanz gefunden hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Info-Messe „Ehrenamt und Flüchtlinge“ in Mainz.

„Endlich wird es mehr Planungssicherheit für das Handwerk und Unternehmen geben, die junge Flüchtlinge ausbilden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Einigung zum Asylpaket II. Wie es die Ministerpräsidentin schon im Sommer letzten Jahres gefordert hatte, soll jetzt die gesetzliche Grundlage für ein sicheres mindestens fünfjähriges Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Ausbildung gelegt werden.

Die Wohnungsbautätigkeit in Rheinland-Pfalz zieht an. Darauf hat Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hingewiesen.

Erstmals hat ein Bildungsministerium eine App zur Unterstützung der Berufs- und Studienorientierung von Schülerinnen und Schülern entwickeln lassen. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß hat die „Zukunft läuft“-App vorgestellt. Ab 1. Februar gibt es sie kostenlos in den App-Stores für alle iOS- und Android-Geräte.

Aktion Tagwerk und Brot für die Welt fördern unter dem Motto „Zukunft bilden!“ auch in diesem Jahr gemeinsam das Schülerengagement in Deutschland – Schülerinnen und Schüler jobben am „Tag für Afrika“ einen Tag lang für Bildungsprojekte in verschiedenen Ländern Afrikas

Mit einer Bundesratsinitiative fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung die vollständige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. „Es kann nicht sein, dass die Erhöhung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung allein den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aufgebürdet wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Einbringung des Entschließungsantrages in den Bundesrat.

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat heute eine schnelle Umsetzung von steuerlichen Anreizen zur Förderung neuer preiswerter Mietwohnungen gefordert. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten gestern gemeinsam mit der Bundeskanzlerin eine steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen besprochen.