Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beraten. Der Entwurf ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister beschlossen, die Möglichkeiten der modernen Informations- und Kommunikationstechnik in der Steuerverwaltung noch stärker als bisher zu nutzen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Geschäftsführer des Mainzer Unterhauses Ewald Dietrich und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zum 50. Jubiläum gratuliert. „Seit fünf Jahrzehnten ist das Unterhaus aus Mainz nicht mehr wegzudenken – den Verantwortlichen gelingt es immer wieder, wundervolle Programme, Kabarettgrößen und Nachwuchskünstler und –künstlerinnen in unsere rheinland-pfälzische Landeshauptstadt einzuladen“,…

Innenminister Roger Lewentz hat den so genannten Bürgerwehren in Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilt. „Wir brauchen bei uns keine Bürgerwehren. Wir haben eine gut aufgestellte und effektiv arbeitende Polizei“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz.

Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Gesetz mit weiteren Erleichterungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen beschlossen. Damit verbunden ist die Möglichkeit, den Antrag auf Anerkennung bequem beim Einheitlichen Ansprechpartner einzureichen. Der einheitliche Ansprechpartner ist ein Verwaltungslotse bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen.

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, Demokratie und Menschenwürde mutig zu verteidigen. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, über die Grausamkeiten des nationalsozialistischen Terrors aufzuklären und das ‚Nie-Wieder‘ in uns allen fest zu verankern“, sagte die Ministerpräsidentin im Rheinhessen Fachklinikum in Alzey.

Die aktuelle Flüchtlingssituation und die Maßnahmen der Landesregierung zur Arbeitsmarktintegration der Asylsuchenden standen im Mittelpunkt des heutigen Treffens des Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, mit den kommunalen Integrationsbeauftragten und Flüchtlingskoordinatoren.

Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

„Es gibt viele gemeinsame Themen. Die Reduzierung des Bahnlärms ist nur eines davon. Die Botschafterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Christine Schraner Burgener, war sich mit mir einig, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen wollen, um die Bevölkerung zu entlasten.“ Das hat Staatssekretärin Heike Raab heute nach einem Besuch der Schweizer Botschafterin in der Landesvertretung in Berlin betont.

Mit 19 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium bis zum Jahr 2020 Investitionen von Unternehmen in Energie- und Ressourceneffizienz. „Mit dem Programm schließen wir eine Förderlücke“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Das Ziel sei, so Lemke, bis zum Jahr 2023 rund 13.000 Tonnen C02 Ersteinsparung zu erreichen.

Bei einem Besuch der Firma Wirtgen in Windhagen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Unternehmen für seine Innovationskraft gelobt. Das Unternehmen habe sich in den vergangenen 40 Jahren eine Vorreiterstellung im Bereich von Straßenfräsen erarbeitet. Bei einem Firmenrundgang konnte sich die Ministerpräsidentin von der hohen Qualität der Produkte überzeugen.