Pressemitteilungen

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kritisiert die Überlegungen der Atomkommission, die Kosten der Entsorgung des Atommülls allein aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. „Die Atommüll-Lagerung ist eine langfristige Aufgabe. Hier werden dem Steuerzahler unkalkulierbare Milliarden-Risiken aufgebürdet. Die Energiekonzerne werden de facto mit einem Festbetrag aus der Verantwortung entlassen.“

Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Flüchtlings- und Integrationspolitik eingebracht.

Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten (Kitas) der Studierendenwerke an den Hochschulen sollen künftig finanziell mit den Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Einrichtungen gleichgestellt werden.

Mit einer barrierefreien Bahn-Tour durch Rheinhessen und die Pfalz hat der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch neue Fahrzeuge im Schienenpersonennahverkehr getestet.

„Wir haben in unserem Land ein fantastisches Netzwerk von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Zusammenlebens für andere Menschen einsetzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Bürgerempfang in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im Rahmen einer Feierstunde in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Christa Bölte, Ingeborg Friedrich und Maria Kronenberg verliehen.

Bei einem Gespräch in der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Trier hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Bedeutung der Organisation für den Verbraucherschutz unterstrichen. „Sie sind sowohl für die Landesregierung als auch für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land ein wichtiger und verlässlicher Ansprechpartner“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Staatliche Weinbaudomäne in Trier-Avelsbach wird an das Sozialwerk des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verpachtet. Weinbauministerin Ulrike Höfken hat den Pachtvertrag am Freitag gemeinsam mit Walter Densborn, dem Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich, Dagmar Barzen, Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie Hubert Friedrich, dem Leiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Mosel…

„Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen werden. Es ist gut, dass die monatelange Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde und die Reformpläne des Bundesjustizministers weiter Gestalt annehmen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der von Rheinland-Pfalz ergriffenen Bundesratsinitiative.

Bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2016 betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, dass das Land seiner Verantwortung nachkomme und die Krankenhäuser auch im laufenden Jahr 63 Millionen Euro für investive Einzelmaßnahmen erhalten.