Pressemitteilungen

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat eine umfassende Informationsbroschüre zum Thema Krankenversicherungsschutz für Menschen veröffentlicht, die (noch) nicht krankenversichert sind.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zog eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach China. Anlass war das 25-jährige Bestehen der Partnerschaft von Rheinland-Pfalz und der chinesischen Provinz Fujian. „Die Reise war sehr erfolgreich. Es gilt nun, den teils schon sehr engen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch weiter auszubauen“, sagte Dreyer.

Der Gründergeist ist in Rheinland-Pfalz laut einer aktuellen Studie ungebrochen. 2013 blieb die Zahl der Start-ups zwischen Ahrweiler und Zweibrücken mit rund 30.000 stabil, wie aus dem Gründerreport 2013/14 hervorgeht. Die Studie wird gemeinsam von den Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern vorgelegt.

Ein neuer Fernwanderweg führt Wanderer entlang der Mosel durch Rheinland-Pfalz und das Saarland. Nach der Eröffnung des Moselsteigs in Bernkastel-Kues wurde am Sonntag auch an den Ausgangspunkten in Koblenz und im saarländischen Perl (Landkreis Merzig-Wadern) gefeiert.

"Die CDU Rheinland-Pfalz verkennt mit ihrer Forderung, das 700-MHz-Band ohne einen gesicherten Umstieg auf DVB-T 2 freizugeben, offenbar zugunsten einer schnellen Schlagzeile, was dabei auf dem Spiel steht. Es geht hierbei um nichts weniger, als die Zukunft der Terrestrik, die sicherlich der verbraucherfreundlichste Übertragungsweg ist", sagte Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl appellierte vor dem Bundesrat an den Bund, sich rasch über eine Entlastung von sechs Milliarden Euro zu verständigen. „Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen, also in Bereichen, die für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung sind“, so Kühl.

Unter anderem auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in den Bundesländern ausgesprochen. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, in der aktuellen Gentechnik-Debatte eine gemeinsame Position der Bundesländer zu finden", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.

Beamte des Hauptzollamtes Koblenz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Drogen und gefälschte Produkte sichergestellt. So seien den Ermittlern 2013 rund 51 Kilogramm Marihuana ins Netz gegangen, nachdem es im Vorjahr nur knapp sechs Kilogramm gewesen seien, wie die für weite Teile von Rheinland-Pfalz zuständige Behörde am Freitag in Koblenz mitteilte.

Mehr als 50 Aussteller aus Rheinland-Pfalz nutzen die Möglichkeit, sich auf der Hannover Messe Industrie (HMI) zu präsentieren. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke informierte sich bei einem Messerundgang über aktuelle Technologien aus dem Land.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat anlässlich der SPD-Innenministerkonferenz für eine intensive Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung geworben. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine aktuelle und tragfähige Informationsbasis über die Gülen-Bewegung, um die öffentlich geäußerten Kritikpunkte intensiver als bislang mit Blick auf mögliche extremistische Bestrebungen prüfen zu können“, sagte Lewentz in Berlin.