Pressemitteilungen

„Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen aus historischer Erfahrung wie wirtschaftlich und menschlich einschneidend Hochwasserkatastrophen sind. Die in unserem Land vorgelebte Solidarität wird für mich auch der Gradmesser für die von Bund und Ländern zu tragende Hilfe sein.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Die Landesregierung ruft zusammen mit dem Initiativausschuss, der LIGA der Wohlfahrtsverbände, dem Landesverband der Volkshochschulen und der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) zu neuen Impulsen in der Einbürgerungskampagne auf. Dabei setzen die Fachleute vor allem auf die persönliche Ansprache von Menschen, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.

Bei der JOBAKTIV Messe in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine neue Kultur der Fachkräftesicherung geworben. „Zu den wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Themen gehören für mich die Gestaltung des demografischen Wandels und die Erhöhung der Teilhabechancen am Arbeitsmarkt. Wir müssen die immer größer werdende Schere zwischen den nachgefragten, gut qualifizierten Fachkräften und denjenigen Menschen, die vom Arbeitsmarkt…

Finanz- und Bauminister Carsten Kühl hat auf dem 13. Bauforum in Mainz unterschiedliche Ankündigungen aus dem Berliner Regierungslager zur Mietpreisbremse kritisiert.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat eine Datenbank ins Netz gestellt, die umfassende Informationen von 143 rheinland-pfälzischen Künstlerinnen und Künstlern enthält, die Interesse haben, am neuen Landesprogramm „Jedem Kind seine Kunst“ mitzuwirken.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit dem Vorsitzenden des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) Rheinland-Pfalz, Dr. Meinolf Gerstkamp, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Bei dem Gespräch in der Staatskanzlei betonte die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Ingenieurswissenschaften für die rheinland-pfälzische Wirtschaft.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft die weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz auf, am 18. November 2013 einen Elternabend zum Thema „Berufsorientierung“ zu veranstalten. Die Mitglieder des von ihr geleiteten „Ovalen Tisches für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ haben sich bereit erklärt, den Schulen für diesen Elternabend als Botschafterinnen und Botschafter für die duale Ausbildung zur Verfügung zu stehen.

Finanzminister Carsten Kühl hat zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die Flutopfer Stellung bezogen. „Der Bund ist natürlich bei der Finanzierung besonders in der Pflicht, weil es ein nationales Interesse an der notwendigen Hilfe für die Flutopfer gibt. Eine Beteiligung der Länder ist gleichzeitig ein notwendiges und sehr zu begrüßendes Zeichen der gesamtstaatlichen Solidarität –

Die Härtefallkommission soll um ein Mitglied auf insgesamt elf Mitglieder erweitert werden. Der Ministerrat hat eine entsprechende Änderung der Härtefallkommissionsverordnung beraten. Neues Mitglied soll eine Vertreterin oder ein Vertreter des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz sein.

Über die Landesentscheide 2011 und 2012 haben sich drei rheinland-pfälzische Dorferneuerungsgemeinden für die Teilnahme am Bundesentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ 2013 qualifiziert: Großbundenbach (Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landkreis Südwestpfalz), Ottersheim (Verbandsgemeinde Bellheim, Landkreis Germersheim) und Kerpen (Verbandsgemeinde Hillesheim, Landkreis Vulkaneifel).

Jetzt steht die Bereisung und Bewertung dieser Dörfer…