Pressemitteilungen

„Wir sind maßlos enttäuscht und mit Blick auf die Auswirkungen für die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker erschüttert darüber, dass keine Bürgschaft der Länder für eine Transfergesellschaft zustande gekommen ist“, erklärten Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz.

„Die Arbeitslosigkeit ist im März in Rheinland-Pfalz aufgrund der einsetzenden Frühjahrsbelebung deutlich zurückgegangen.“ Darauf wiesen Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mainz hin.

Das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel muss nach Ansicht von Infrastrukturminister Roger Lewentz auch in Zeiten von Finanznot ausgeweitet werden. Er sei davon überzeugt, dass es trotz des Rückgangs der Zahl junger Fahrgäste gute Chancen gebe, neue und zahlungsbereite Kunden zu gewinnen, sagte Lewentz anlässlich des Deutschen Nahverkehrstages in Trier.

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die unzureichende Informationspolitik privater Krankenkassen zu den Möglichkeiten von Tarifwechseln für langjährig Krankenversicherte kritisiert. Anlass ist eine Erhebung der Verbraucherzentralen zu Beschwerden von Privatversicherten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das Kinderschutzprogramm „Guter Start ins Kinderleben“, das 2006 an Geburtskliniken etabliert wurde, wird jetzt für die Kinder jenseits des Neugeborenenalters erweitert und regulär an einer ersten Kinderklinik im Land durchgeführt. Nach einer einjährigen Modellphase übernimmt die Pädiatrie des Klinikums ‚Mutterhaus der Borromäerinnen’ in Trier das Projekt in sein Standardprogramm.

In Mainz findet der Mittelstandstag 2012 statt. Anlässlich der Eröffnung des Treffens am Donnerstag sagte Wirtschaftministerin Eveline Lemke: „Wer erfolgreich auf dem Markt ist und es bleiben will, muss sich weiterentwickeln und sich immer wieder neuen Fragen stellen. Denn nichts ist so beständig wie der Wandel!"

Als „intensiv und sehr freundschaftlich“ bezeichneten Ministerpräsident Kurt Beck und Marschall Józef Sebesta die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und der polnischen Woiwodschaft Oppeln. Gemeinsam mit Vizemarschall Tomasz Kostuś war er zum Gespräch in die Mainzer Staatskanzlei gekommen.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke wendet sich gegen die Einigung von CDU und FDP zur Kürzung bei der Solarenergie. Danach sollen unter anderem Besitzer von kleinen Solaranlagen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat heute seinen Bericht für das Jahr 2011 an Ministerpräsident Kurt Beck überreicht. Bei dem Termin in der Staatskanzlei unterstrich der Ministerpräsident, dass der Bürgerbeauftragte eine bedeutende Aufgabe für die Menschen wahrnehme.

Attraktionen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nachbarländern bei freiem Eintritt erkunden: Mit der "Freizeitcard" haben Unternehmungslustige Gelegenheit dazu.