Pressemitteilungen

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff bewertet es positiv, dass das Bundesjustizministerium offensichtlich einen Referentenentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen vorlegt.

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat den Flyer „Rat und Hilfe“ zum Thema Gewalt in engen sozialen Beziehungen neu gefasst und um das Phänomen „Stalking“ ergänzt. „Das Faltblatt bietet den Opfern wichtige Informationen und vermittelt eine professionelle Opferberatung“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Es stehe den Polizeibeamtinnen und -beamten zur unmittelbaren Ausgabe an die Opfer zur Verfügung.

„Die rheinland-pfälzischen Suchtberatungsstellen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, abhängigen Menschen die Rückkehr in ein Leben ohne Sucht zu ermöglichen und die Angehörigen Betroffener zu unterstützen. Die Arbeit der Suchtberatungsstellen ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Professionalität und Engagement." Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer am Freitag in Mainz.

„Mit großer Empörung habe ich in der Verkehrsministerkonferenz die Ablehnung von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Ausweisung einer Güterverkehrs-Ausweichstrecke für die beiden Eisenbahnlinien im Mittelrheintal zurückgewiesen“, so die harsche Kritik von Infrastrukturminister Roger Lewentz an der Haltung des Bundesverkehrsministers im Kampf gegen die steigende Lärmbelastung im Mittelrheintal.

Die Bedeutung und die zeitgemäße Ausgestaltung freiwilliger Arbeit in den Kitas ist Thema der Fachtagung „Bürgerschaftliches Engagement in Kindertagesstätten“, zu der Staatskanzlei und das Kinder- und Jugendministerium in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und den Arbeitsgemeinschaften der Caritasverbände und Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz eingeladen haben.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat sich auf den diesjährigen „Speyerer Gesundheitstagen“ zum Thema der Finanzierung der medizinischen Versorgung erneut für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat bei einer Betriebsversammlung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Japan Tobacco International (JTI) im Werk Trier gesprochen. Zuvor hatte er sich bei einem Betriebsrundgang mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat über die Situation in der Produktionsstätte informiert.

In Bernkastel-Wittlich hat Ministerpräsident Kurt Beck die Feier anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Multiple Sklerose-Selbsthilfegruppe besucht. Als Schirmherr des Jubiläums lobte der Ministerpräsident das besondere Engagement, mit dem sich die Selbsthilfegruppe für Menschen einsetzt, die von der chronischen Erkrankung betroffen sind.

Bei den Wormser Nibelungen-Festspielen wird es auch dieses Jahr hochpolitisch zugehen. Unter dem Titel „Das Vermögen des Herrn Süß" will Intendant Dieter Wedel im August eine Neufassung des Vorjahresstücks präsentieren.

Die engen und vielfältigen Verbindungen zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs des französischen Botschafters Maurice Gourdault-Montagne bei Ministerpräsident Kurt Beck. An dem Gespräch am Mittwoch in der Staatskanzlei in Mainz nahm auch der französische Generalkonsul Jean Claude Tribolet teil.