Pressemitteilungen

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Rassendiskriminierung rufen Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, dazu auf, alle Phänomene von Rassismus aufmerksam zu beobachten und klar dagegen Stellung zu beziehen.

Am Mittwoch (21. März, 14.00 Uhr) wird erstmals eine Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags live im Internet übertragen. Der Stream wird auf der Internetseite zu Verfügung gestellt. Damit setzt das Parlament eine Vereinbarung des rot-grünen Koalitionsvertrages um.

Ministerpräsident Beck begrüßt das positive Votum aus Brüssel. Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie keine Bedenken mehr gegen den unter Federführung von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgehandelten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat. Der Weg zur Neuordnung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags sei jetzt frei, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.

Die im Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gegründete „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ hat ihre Jahresbilanz 2011 vorgelegt. „In Rheinland-Pfalz hat die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter Priorität. Bei 22 Informationsveranstaltungen der Präventionsagentur konnten mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – zumeist Jugendliche – erreicht werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

„Die Landesregierung will die Chancen des demografischen Wandels gemeinsam mit vielen Beteiligten zum Wohle aller Generationen positiv nutzen“, beschrieb Ministerin Malu Dreyer die Demografiepolitik der Landesregierung. Alle Aktivitäten würden in einem Ressort koordiniert.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn als Weg aus der Niedriglohn-Falle setzte sich Arbeitsministerin Malu Dreyer auf der Fachveranstaltung „Equal Pay beginnt mit dem Mindestlohn“ der Frauen von DGB und ver.di Rheinland-Pfalz heute in Mainz erneut ein.

Für die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer „Soforthilfe“ in Folge des Verfassungsgerichtsurteils zeigte Finanzminister Kühl Verständnis.

„Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt alle Bemühungen, möglichst viele Arbeitsplätze des insolventen Unternehmens Schlecker zu erhalten", sagte Ministerpräsident Kurt Beck beim regionalen Betriebs- und Personalräteforum im Koblenzer Soldatenheim Horchheimer Höhe. Beck zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass doch noch mehr Arbeitsplätze als ursprünglich gedacht gerettet werden können.

Ministerpräsident Kurt Beck hat am Montag drei Rheinland-Pfälzern das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Armin Baumert, Diana Dietrich und Siegward Dittmann erhielten die Auszeichnung bei einer Feierstunde in der Staatskanzlei.

Im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Down-Syndrom tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer für die Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom von Anfang an ein. Bereits in der Frühförderung und im gemeinsamen Besuch der Kindertagesstätte zusammen mit nichtbehinderten Kindern werden nach Ansicht der Ministerin wichtige Weichen für die spätere gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom gestellt.