Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Hendrik Hering plädiert auf eine Umkehr der Beweislast, sollte sich bei Benzinpreiserhöhungen der Verdacht auf Absprachen ergeben. "Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente bei den auffällig synchron laufenden Preiserhöhungsrunden mögliche Absprachen nicht aufklären lassen, muss der Instrumentenkasten ergänzt werden. Ein Weg könnte bei Oligopolen die Umkehrung der Beweislast sein“, sagte Hering.

Nach der Havarie eines Tankschiffs im Rhein bei St. Goarshausen sollen erst am Dienstag einzelne Schiffe probeweise an der Unglücksstelle vorbeigeleitet werden. Der Wasserstand sei noch nicht stark genug gefallen, um damit noch am Montag bei Tageslicht zu beginnen, sagte der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bingen, Martin Mauermann.

Nach dem Hochwasser beginnen in Koblenz am Montag die Aufräumarbeiten. "Wir haben nur noch fallende Pegelstände", berichtete ein Sprecher des Amts für Brand- und Katastrophenschutzes der Stadt am Morgen.

17 Millionen Euro hat das Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt, damit vom Frost verursachte Löcher auf Landes-, Bundes- und Kreisstraßen repariert werden können. Dies sind gut zwei Millionen Euro mehr als im Winter 2009/10. Zwar werde eine detaillierte Bilanz der Winterschäden erst für Ende April erwartet, aber es müsse befürchtet werden, dass diese höher als im vergangenen Jahr ausfielen, sagte Verkehrsminister Hendrik Hering am Freitag…

„Frau Aigner hat im „Aktionsplan Verbraucherschutz“ im Wesentlichen die gestern vorgestellten Vorschläge der SPD-geführten Bundesländer übernommen. Das ist erfreulich“, stellt die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Margit Conrad fest. „Es zeigt aber auch, dass sie eine Getriebene bleibt im Krisenmanagement des Dioxin-Skandals. Wir fühlen uns geradezu bestärkt, dass es notwendig war, ein Handlungskonzept von Seiten der Länder…

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer trafen sich gestern in Frankenthal zusammen mit Oberbürgermeister Theo Wieder mit Vertretern des Betriebsrats von König&Bauer (KBA) und der IG Metall.

Nach der Havarie eines Tankschiffes im Rhein bei St. Goarshausen ist die Hoffnung gering, die zwei vermissten Bootsleute lebend zu bergen. Die Suche nach den beiden wurde am Freitagvormittag fortgesetzt. Rettungskräfte gehen die Ufer des Rheins ab, Hubschrauber sind mit Wärmebildkameras und Schiffe mit speziellen Peilgeräten im Einsatz.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute in der Staatskanzlei Teilnehmer des Langzeitleseprojektes „Die Rheinpfalz macht Azubis fit“ empfangen. Die Auszubildenden berichteten von ihren Eindrücken und Erfahrungen mit der regelmäßigen Zeitungslektüre und nahmen die Gelegenheit wahr, dem Ministerpräsidenten ihre Fragen zu stellen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich heute Nachmittag vor Ort über das Schiffsunglück an der Loreley informiert. "Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Familien“, sagte der Ministerpräsident in St. Goarshausen. Die Suche nach den beiden vermissten Bootsleuten sei derzeit das Wichtigste: "Erst kommen die Menschen, danach geht es um die Ladung des Schiffes.“

Schwerer Schiffsunfall auf dem Rhein in der Nähe von St. Goarshausen: Aus ungeklärter Ursache kenterte unweit des Loreley-Felsens ein mit 2.400 Tonnen Schwefelsäure beladenes Tankschiff. Von den vier Besatzungsmitgliedern an Bord konnten zunächst nur zwei gerettet werden, wie das Wasser- und Schifffahrtsamt Bingen mitteilte. Die beiden anderen würden noch vermisst.