Pressemitteilungen

Die Regelungen für die Kostenbeteiligung von Eltern an der Schülerbeförderung müssen überarbeitet werden. Diesen Tenor der vom Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz verkündeten Entscheidung werde die Landesregierung selbstverständlich aufgreifen, unterstreicht Bildungsministerin Doris Ahnen.

In der Weihnachtszeit schlagen Taschendiebe in Bussen und Zügen besonders häufig zu. Die Täter nutzten dafür das dichte Gedränge an Haltestellen und in den Fahrzeugen, insbesondere beim Ein- und Aussteigen, sagte ein Sprecher der für Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zuständigen Bundespolizeidirektion Koblenz am Dienstag.

Die Mehrzahl der Rheinland-Pfälzer bleibt zum Studium im eigenen Land. Im Wintersemester 2009/2010 gab es in Deutschland 93.063 Studenten, die ihre Berechtigung zum Studium in Rheinland-Pfalz erworben haben. Das teilte das Statistische Landesamt am Montag in Bad Ems mit.

Der Aufbau der neuen Hauptorgel im Speyerer Dom kommt voran. Voraussichtlich von Februar an können Besucher des Doms einen ersten Blick auf das gewaltige Instrument werfen. Dann soll das Gerüst abgebaut sein, das derzeit noch die Sicht versperrt.

Auf den rheinland-pfälzischen Straßen ist der Verkehr am Montagmorgen weitgehend ohne Probleme gerollt. Nach Angaben der Polizei gab es kaum Behinderungen.

Bei einem Stadtfest auf dem neuen Marktplatz hat Ministerpräsident Kurt Beck die erfolgreiche städtebauliche Entwicklung von Diez gelobt. "Durch die innerstädtische Verkehrsentflechtung und die Neugestaltung von Straßen und Plätzen hat die Diezer Innenstadt in den letzten Jahren unglaublich viel an Lebensqualität dazu gewonnen“, sagte der Ministerpräsident bei der Einweihungsfeier. Rechtzeitig zu Weihnachten könnten die Diezer und ihre…

"Ich freue mich, heute gleich zwei Mitarbeiterinnen des Pfalzklinikums Klingenmünster für ihre vorbildlichen ehrenamtlichen Verdienste auszeichnen zu können.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Verleihung der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Christiane Sprenger aus Bad Bergzabern und Christel Flory aus Klingenmünster im Haus des Gastes in Bad Bergzabern. "Das vielseitige Engagement beider Frauen geht weit über…

Rheinland-Pfalz lehnt den Gesetzentwurf zur zukünftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. "Der vorliegende Gesetzentwurf zur 'nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung’, wie er sich nennt, verdient nicht seinen Namen, sondern kennzeichnet den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarsystem“, sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Gesundheitsministerin Malu Dreyer…

Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer erklärten heute anlässlich der Bundesratssitzung, dass die Bundesregierung die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neubemessung der Regelsätze nicht ausreichend berücksichtigt habe. Die Berechnungen der Regelsätze seien angreifbar, das so genannte Bildungspaket sei nicht mehr als ein Feigenblatt und baue eine immense Bürokratie auf.

"Abhängigen Menschen die Rückkehr in ein suchtmittelfreies Leben zu ermöglichen und ihnen damit die Teilhabe an Arbeit und am Leben in der Gemeinschaft zu erhalten, ist ein zentrales Ziel der Suchtkrankenhilfe in unserem Land“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Aus diesem Grund fördert das Land im Rahmen seiner freiwilligen Leistungen 44 Suchtberatungsstellen und 17 Außenstellen in evangelischer, katholischer,…