Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat das geplante Steuerpaket der Bundesregierung im Bundesrat als wirkungslos und unverantwortbar kritisiert. Das "sogenannte Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetz" werde seinem Anspruch nicht annähernd gerecht, sagte Beck am Freitag kurz vor der Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer.

In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat Ministerpräsident Kurt Beck die Haltung des Landes Schleswig Holstein und von Ministerpräsident Carstensen mit einem Gedicht kommentiert:

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute im Bundesrat das Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekräftigt, langzeitarbeitslose Menschen auch künftig aus einer Hand in Jobcentern betreuen zu lassen. Das Land hat dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundesrat eingebracht, die eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und Regelungen zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch Arbeits- und Sozialverwaltung zum Ziel haben.

Bei klirrender Kälte hat am Freitag die Eisweinlese begonnen: An vielen Orten in Rheinland-Pfalz rückten Winzer in den frühen Morgenstunden aus, um gefrorene Trauben von den Rebstöcken zu schneiden.

Der Else Lasker-Schüler-Dramatikerpreis 2010 des Landes Rheinland-Pfalz, den das Pfalztheater Kaiserslautern im Auftrag der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur ausrichtet, geht an Roland Schimmelpfennig. Dies teilte Ministerpräsident Kurt Beck mit. Schimmelpfennig erhält damit den mit 15.000 Euro höchstdotierten Dramatikerpreis der Bundesrepublik für sein dramatisches Gesamtwerk.

Das Land Rheinland-Pfalz kommt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums dank des großen Anteils von Industrie an der Wirtschaft glimpflich durch die Krise. Das verarbeitende Gewerbe trage entscheidend zum Wirtschaftswachstum im Land bei, obwohl es von der Wirtschaftskrise betroffen sei, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering am Donnerstag in Mainz bei der Vorstellung des "Industriekompass 2009" für Rheinland-Pfalz.

Der Bund will den Ländern zusätzliche Milliarden für die Bildungsfinanzierung geben und geht damit im Steuerstreit auf die Ministerpräsidenten zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Länderchefs am 16.12.2009 bei einem Bildungsgipfel in Berlin eine Extra-Unterstützung bei den Kosten für Kitas, Schulen und Hochschulen zu.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Umgang Berlins mit dem DDR-Erbe kritisiert. "Ich vermisse eine würdige Erinnerung an die Opfer der Mauer-Zeit, der DDR-Diktatur", sagte er in einer "Hauptstadtrede". Die Rede hat Beck am Mittwochabend in der Berliner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz gehalten.

Mit „Lebenswege“, dem Online Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz“, will die Landesregierung die Geschichte und die Kultur der Migration auf zeitgemäße Art erfahrbar machen und vor allem junge Menschen erreichen. Als eines der ersten Online-Einrichtungen seiner Art in Deutschland arbeitet das Projekt die Geschichte der Migration in Rheinland-Pfalz multimedial auf.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, erwartet vom Bildungsgipfel eine verbindliche Aussage des Bundes zur Bildungsfinanzierung.