„Das ist ein vernünftiger Vorschlag”, urteilt der Justizminister. „Ich halte ihn für praktikabel, aber man muss überlegen, ob der Entwurf präziser formuliert wird, damit ein Gericht nicht die…

Das Hygienerecht fordert von den Tagespflegepersonen, dass sie ihren Schützlingen ausschließlich hygienisch einwandfreie Lebensmittel anbieten. „Wir gehen davon aus, dass eine Tagespflegeperson Kinder…

Bei den Beratungen über die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hatten Bund und Länder mehrere Vereinbarungen getroffen, die der Minister nun verletzt sieht. „Bei dem Ausbau von…

„Der rheinland-pfälzische Städtetag ist ein wichtiges Organ der kommunalen Selbstverwaltung, er ist die ‚Stimme der Städte’ in unserem Land und hat diese Aufgabe gegenüber der Landesregierung und…

Der Entwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln soll insbesondere Anreize für Investitionen im…