"Wenn sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen ein EU-Vorhaben ausspricht, muss es die EU-Kommission überprüfen. Die Landesregierung hat mit dem Landtag zu Beginn des Jahres vereinbart, dass…

Darunter versteht man die - zumeist über das Chatten im Internet - erfolgende Kontaktaufnahme pädokrimineller Täter mit Kindern mit dem Ziel, diese später zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs zu…

Das Kabinett billigte einen Entwurf für die Novelle, der nun in das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren geht. Bisher ist die Online-Durchsuchung seit 2008 allein in Bayern zugelassen. Der Polizei…

Damit ist Rheinland-Pfalz das erste Land, das eine digitale Anmeldung für die Schulbuchausleihe anbietet. Mit der digitalen Anmeldung solle der Prozess der Ausleihe einfacher, unbürokratischer und…

"Angesichts der weltweiten Vernetzung über das Internet haben die vorhandenen gesetzesfreien Räume auch unmittelbare Auswirkungen auf die Situation in Deutschland. Sie sind maßgeblich mit dafür…