Der Bund wird mit der Initiative aufgefordert, in mehreren Gesetzen für entsprechende Klarstellungen zu sorgen, unter anderem im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Baurecht…

In nahezu allen Bereichen berücksichtigt der neue Rechtsrahmen die medienpolitischen Anliegen der Länder, so Beck. Das Recht der Länder, Frequenzen nach eigenen Vorstellungen zur Kultur- und…

Beck verwies auf die zusätzlichen Belastungen des Landeshaushalts durch die Steuervorhaben der neuen Bundesregierung. Trotzdem werde man die Träger nicht nur ideell, sondern auch materiell…

Aus diesem Grund haben die Landesregierung und die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft diese Initiative ins…

„Lieselotte Grohmann und Dr. Martin Weber haben sich denen zugewandt, die nur allzu leicht aus dem Blickwinkel geraten und sich allein gelassen fühlen, nämlich den alten, schwerstkranken und…