Pressemitteilungen

„Der jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe lässt weiter Fragen offen", stellte Infrastrukturminister Roger Lewentz zu den heute vorgelegten veränderten Maut-Plänen fest. So sei nach wie vor nicht auszuschließen, dass es zu negativen Wirkungen in Grenzregionen kommen werde.

Niemand ist darauf vorbereitet, dass er Opfer einer Gewalttat werden könnte. Wenn ein solch einschneidendes Ereignis eintritt, ist es umso wichtiger, schnell kompetente Hilfe und eine einfühlsame und verlässliche Beratung und Begleitung zu finden. Das ist das Ziel einer neuen Vereinbarung für mehr Zusammenarbeit.

Mehr als 4.000 Menschen engagieren sich jedes Jahr in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) für die Gesellschaft. Die Landesregierung bietet erstmals ein solches Angebot im Rahmen eines FSJ Politik an. Der 19-jährige Jack Rittelmeyer absolviert zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in der Staatskanzlei.

Innenminister Roger Lewentz hat sich für eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze beim Vorgehen gegen Hooligans und Rechtsradikale ausgesprochen. „Unser Rechtsstaat hat genug Instrumentarien, um gegen einen Mob von Schlägern und Rechtsextremen hart und entschlossen vorzugehen“, sagte Lewentz am Mittwoch

Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann ist am Dienstagabend in München mit dem Romano Guardini Preis geehrt worden. Die Katholische Akademie Bayern würdigte den 78-Jährigen als bedeutenden Theologen und Seelsorger.

Attraktiven Unternehmen und lebenswerten Regionen gelingt es viel leichter, Fachkräfte zu halten oder neue zu gewinnen. Wie der Zusammenschluss gelingen kann, wurde am Montag im Rahmen der Reihe „Suche Personal – Biete attraktives Unternehmen“ in Koblenz diskutiert. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gestaltet diese mit dem Ziel, Regionalbündnisse mit allen Beteiligten zu schließen.

Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, überreichte drei rheinland-pfälzischen Campingplätzen die Auszeichnung „Klimafreundlicher Betrieb“.

Am kommenden Reformationstag (31. Oktober) laden die Evangelische Kirche und das Gutenberg-Museum in Mainz Besucher dazu ein, eine Seite der Bibel mit eigener Muskelkraft zu drucken.

Rheinland-Pfalz und Ruanda wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen und vertiefen. „Die verstärkte Einbindung von Jugendlichen in die Projektarbeit, berufliche Ausbildung, Menschen mit Behinderung und ein verstärkter kultureller Austausch sind Schwerpunktthemen, mit denen diese einzigartige Partnerschaft weiterentwickelt werden soll“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach Abschluss einer einwöchigen Delegationsreise.

In zahlreichen Workshops und Einzelgesprächen mit den Akteuren der Region hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ein „Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“ entwickelt. Am Montag stellte der Vorsitzende der Planungsgemeinschaft, Landrat Ernst Walter Görisch, in Anwesenheit von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke den Verlauf und erste Ergebnisse vor.