Pressemitteilungen

Bevor sich die Partner des Ovalen Tischs „Rheinland-Pfalz für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ auf Ziele einer neuen Vereinbarung ab 2014 verständigen, haben sie noch einmal Bilanz gezogen. Die Wirtschaft hat ihr Soll im vergangenen Ausbildungsjahr mehr als gut erfüllt:

Die Landesregierung stellt zusätzlich 16 Millionen Euro bereit, um den Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige weiter voranzutreiben. Hierfür stehen im geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung insgesamt rund 56,6 Millionen Euro bereit.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Nora Weisbrod aus Mainz zu ihrer Auszeichnung mit dem Bürgerpreis der Deutschen Zeitungsverleger gratuliert. Der Gründerin und Vorsitzenden der „Aktion Tagwerk“ wird der Preis am Donnerstag in Berlin für ihr beispielhaftes Engagement für Hilfsprojekte in Afrika verliehen.

Im Rahmen des geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung wird der Ansatz für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um acht Millionen Euro auf dann 17,41 Millionen Euro aufgestockt.

Aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und ehrenamtliches Engagement sind Indikatoren für eine gute soziale Integration. Studien zeigen aber, dass Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lebenslagen deutlich schwerer den Zugang zu gesellschaftlichem Engagement finden.

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat am Donnerstag in Brüssel mehrere Gespräche zu verbraucherschutzpolitischen Themen. Er traf unter anderem die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes, Monique Goyens und Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef der EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Forstministerin Ulrike Höfken hat sich mit Finanzminister Carsten Kühl über die künftige Personalausstattung des Landesbetriebs Landesforsten verständigt.

Sozialminister Alexander Schweitzer hat auf einer landesweiten Informationsveranstaltung des Ministeriums zur Pflegekammer die Berufsangehörigen und Auszubildenden in der Pflege dazu aufgerufen, sich an der bevorstehenden Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer zu beteiligen.

Mit Unverständnis reagiert der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, auf die Widerstände in der CDU/CSU gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Umwelt- und Forstministerin Ulrike Höfken hat den Entwurf einer neuen Landesjagdverordnung in den Ministerrat eingebracht. „Damit wollen wir den mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes im Jahr 2010 eingeschlagenen Weg hin zu einer umwelt-, tier- und artenschutzgerechteren Jagd fortsetzen sowie die Verantwortung unserer Jägerinnen und Jäger stärken.