Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck ist von seinem Amt als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben, das er am Morgen persönlich Landtagspräsident Joachim Mertes überreichte, heißt es: „Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mein Amt als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz mit dem heutigen Tag niederlege.“

Ministerpräsident Kurt Beck hat in Mainz den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach der Ankündigung von Kurt Beck, am 16. Januar vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, scheidet auch Staatskanzleichef Martin Stadelmaier aus dem Amt.

Für alle Politikinteressierten bietet die Staatskanzlei am Mittwoch, 16. Januar 2013, ein umfassendes Informationsangebot in Wort, Bild und Ton. Neben den klassischen Informationskanälen kann man den ersten Arbeitstag der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf twitter, facebook und dem Landesportal www.rlp.de verfolgen.

„Die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zu den Zielsetzungen der 2009 in Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen Menschen mit Behinderungen optimale Teilhabechancen eröffnen – und dies gilt in besonderem Maße im Bildungsbereich.

Die 101 Mitglieder des Landtags in Mainz stimmen am Mittwoch, 16. Januar, 11 Uhr, über eine neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, einen neuen Ministerpräsidenten ab. Zur Wahl stellt sich Malu Dreyer, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im jetztigen Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck.

„Am 1. Januar 2013 hat das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder seinen Betrieb aufgenommen. Über die Internetadresse www.vollstreckungsportal.de können Gläubiger aus Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland nun gegen eine Gebühr von 4,50 Euro Informationen über ihre Schuldner und Schuldnerinnen online abrufen“,

Nach der offiziellen Verabschiedung von Ministerpräsident Kurt Beck durch die dann neugewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die Bundeswehr sich im feierlichen Rahmen einer Serenade vom dienstältesten deutschen Regierungschef eines Bundeslandes verabschieden.

Europa hat den Alltag der Menschen positiv verändert, darauf wies Europaministerin Margit Conrad anlässlich der Eröffnung des „Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger“ hin. Und wir in Rheinland-Pfalz wissen dies besonders zu schätzen.

Mit „Energiearmut vorbeugen“ startet die Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz ein neues Pilotprojekt. Den Startschuss dazu gab Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke. Gleichzeitig sagte sie der Verbraucherzentrale eine erhöhte finanzielle Förderung für die Energieberatung zu.

Siebenkämpferin Lilli Schwarzkopf, Stabhochspringer Raphael Holzdeppe und das Kunstrad-Duo Katrin Schultheis/Sandra Sprinkmeier sind am Sonntagabend als „Sportlerinnen bzw. Sportler des Jahres" in Rheinland-Pfalz geehrt worden.