Pressemitteilungen

Über eine umfangreiche Unterstützung seitens des Landes sind in den vergangenen Jahren in der Region Westerwald sowohl Straßeninfrastruktur als auch städtebauliche Investitionen gefördert worden, um Mobilität im ländlichen Raum zu gewährleisten und nachhaltige städtebauliche Impulse zu setzen.

Anlässlich der Kabinettssitzung in Hachenburg haben Ministerpräsident Kurt Beck und Forstministerin Ulrike Höfken die besondere Stellung des Forstamts Hachenburg bei Landesforsten hervorgehoben.

„Israel ist ein kulturell vielseitiges, ein modernes und wunderbares Land. In den deutsch-israelischen Beziehungen geht es um weit mehr als die Vergangenheit. Wir haben die Aufgabe, uns besser kennen zu lernen und den Blick auch nach vorne zu richten“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei einer Podiumsdiskussion mit dem israelischen Botschafter Yacov Hadas-Handelsman im Mainzer Landtag im Rahmen des Seminartages „Israel – anders kennen…

„Der Erhalt des Kaiser- und Mariendoms zu Speyer ist eine wohl immerwährende Aufgabe. Viele Menschen im Bistum Speyer und weit darüber hinaus engagieren sich tatkräftig für dieses besondere Gotteshaus und einmalige Baudenkmal. Sie setzen sich dafür ein, dass das kulturelle Erbe vorangegangener Generationen instand gehalten, restauriert und behutsam, der jeweiligen Zeit angemessen, weiter entwickelt wird."

Beim Landesverbandstag der rheinland-pfälzischen Mietervereine hat Ministerpräsident Kurt Beck die Bundesregierung davor gewarnt, energetische Modernisierungsmaßnahmen und das soziale Mietrecht gegeneinander auszuspielen. „Nutzen und Lasten einer Energetischen Sanierung müssen ausgewogen verteilt sein“, forderte der Ministerpräsident bei der Veranstaltung in Worms.

Auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier wurden die ersten Wohncontainer aufgestellt. Insgesamt werden acht Wohncontainer mit 80 Plätzen und einige Sanitärcontainer auf dem Gelände der AfA eingerichtet, um die Situation in der voll belegten Einrichtung zu entlasten.

Der Beauftragte der Landesregierung für die Enquete-Kommission 16/2 „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Staatssekretär Martin Stadelmaier, teilt mit: Es ist das Ziel der Landesregierung, die Repräsentanz von Frauen auf Wahllisten weiter zu stärken!

Ministerpräsident Kurt Beck, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, begrüßte den Auftrag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, das geltende Recht zur Sicherung der Meinungsvielfalt und der regionalen Vielfalt an die veränderten Bedingungen einer zunehmend konvergenten, digitalen Medienwelt anzupassen.

Wissenschaftsministerin Doris Ahnen begrüßt die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern beschlossene Fortsetzung des Professorinnenprogramms bis 2017, über die der Ministerrat informiert wurde.

Mit dem von Familien- und Integrationsministerin Irene Alt eingeweihten Clearinghaus in Trier-Ehrang hat das neue Konzept für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ein neues und endgültiges Domizil.