Pressemitteilungen

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat sieben neue Fahrzeuge für die Medizinische Task Force des Bundes in Empfang genommen. „Ich freue mich sehr, dass wir als zweites Bundesland mit diesem Fahrzeugtyp durch das Bundesministerium des Innern und durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgestattet wurden“, so die Staatsekretärin.

Verbesserung des Schutzes der Kinder als Verkehrsteilnehmer, Verminderung des Unfallrisikos junger Fahranfänger oder auch die Förderung der sicheren Mobilität von Senioren und behinderten Menschen stehen im Mittelpunkt des „Forums Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz“, dessen Arbeit sich zehn Jahre nach der Gründung als echte Erfolgsbilanz erweist, wie Infrastrukturminister Roger Lewentz in einem Resümee zum Jubiläum des Forums…

Die Polizeien der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sowie der Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien haben in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal mit Unterstützung der Bundespolizei und Dienststellen der Bundeszollverwaltung einen gemeinsamen Fahndungs- und Kontrolltag „Interregio“ durchgeführt.

Die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013) zuleiten.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert mit Nachdruck grundlegende Änderungen am Lärmaktionsplan, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. Statt Lärmminderungsmaßnahmen vorzusehen, führe der Plan lediglich die in der Vereinbarung „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ vom 29. Februar 2012 von der hessischen Landesregierung vorgestellten Maßnahmen auf.

Anlässlich der Jubiläumstagung zum fünfjährigen Bestehen des Budgets für Arbeit in Mainz, hob die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer die besondere Bedeutung dieser unterstützenden Maßnahme hervor, die die Teilhabe behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert.

Ministerpräsident Kurt Beck und Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßten nachdrücklich die durch die Finanzministerien von Bund und Ländern erfolgten steuerlichen Erleichterungen für den Linienverkehr mit Schiffen auf den heimischen Flüssen.

Einer seit 1985 bestehenden Tradition folgend trafen sich am Abend des 23. Oktober 2012 in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur auf Einladung von Justizminister Jochen Hartloff zahlreiche Professorinnen und Professoren der rheinland-pfälzischen juristischen Fakultäten.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl bewertet die Entwicklung des Steueraufkommens mit Vorsicht. Es bestünde keinerlei Spielraum für weitere Steuersenkungen, „vielmehr müssen sich die in den letzten Jahren verursachten Finanzlücken erst wieder auswachsen“, sagte Kühl am Rande einer Sitzung des Stabilitätsrates.

Eine siebenköpfige unabhängige Jury hat über die Vergabe der mit insgesamt 70.000 Euro dotierten Preise entschieden, die von der rheinland-pfälzischen Kulturministerin Doris Ahnen während einer Feierstunde im CAPITOL an verdienstvolle Filmtheater des Landes überreicht wurden.