Pressemitteilungen

Die Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View verstoßen zu großen Teilen gegen deutsches Recht. Das ist das Ergebnis eines von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde es heute von Justizminister Heinz Georg Bamberger und dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier in der Staatskanzlei vorgestellt.

Die 57 Straßenmeistereien des Landesbetriebs Mobilität sind angesichts der Schäden nach dem Orkantief "Xynthia" auch am Montag noch überall in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Im Schnitt seien in jedem Bereich einer Meisterei zunächst rund 30 Straßen gesperrt gewesen. Das erklärte LBM-Sprecherin Sabine Cibura am Montag in Koblenz.

Das Schulobstprogramm der Europäischen Union ist am Montag in der Pfalz gestartet. Kinder und Jugendliche an 250 Schulen in sechs Landkreisen und fünf kreisfreien Städten sollen damit zum Verzehr von Obst und Gemüse angeregt werden. Das sagte Landwirtschaftsminister Hendrik Hering am Montag bei der Auftaktveranstaltung in Rockenhausen.

"Bei Jakob Maria Mierscheid ist jeder Geburtstag rund, drum gratuliere ich dem langjährigsten Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz zum rund 77. Geburtstag.“

Der legendäre Mierscheid stammt aus Morbach im Hunsrück und ist in Bonn und Berlin berühmt geworden.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern steigt weiter an. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres habe man bereits 520 Selbstanzeigen registriert, erklärte Finanzminister Carsten Kühl am Montag in Mainz.

Ministerpräsident Kurt Beck gratuliert Heiner Geißler, dem ehemaligen Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz, zum 80. Geburtstag. "Dem gelernten Südpfälzer gratuliere ich als gebürtiger Südpfälzer recht herzlich“, so Beck an Geißler, der in Gleisweiler lebt.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber ist für sein Lebenswerk mit dem erstmals verliehenen Jakob-Steffan-Preis ausgezeichnet worden. "Walter Zuber hat sich konsequent für eine gewaltfreie Gesellschaft eingesetzt. Ein wichtiges Thema in seiner Amtszeit als Innenminister war der Kampf gegen den Rechtsextremismus." Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Verleihung im Mainzer Polizeipräsidium.

In einer öffentlichen Trauerfeier in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen haben Repräsentanten der Landesregierung, des Landtags und der Stadt Ludwigshafen, Familieangehörige und Freunde, das Kollegium der Berufsbildenden Schule II und viele hundert Schülerinnen und Schüler Abschied von dem getöteten Berufsschullehrer Rudolf Becker genommen. Ministerpräsident Kurt Beck sprach der Familie sein tiefes Mitgefühl aus und brachte seine…

Verkehrsminister Hendrik Hering hat am Freitag stellvertretend für Ministerpräsident Beck dem Straßenbetriebsdienst für seinen Wintereinsatz gedankt. Die vergangenen Wochen hätten mit starkem Frost und viel Schneefall eine besondere Herausforderung dargestellt, sagte Hering bei einer Veranstaltung mit dem ADAC Mittelrhein an der Autobahnmeisterei Kaisersesch.

Der zehnte Jahrestag der Umbenennung der früheren "Aktion Sorgenkind" zu "Aktion Mensch" ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer ein guter Anlass, um an die Fortschritte in der Politik für Menschen mit Behinderungen der letzten Jahre zu erinnern.