Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat zwei von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegte Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform nach erster Beratung gebilligt. „Die Landesregierung hält damit ihren Fahrplan zur Ausgestaltung dieser wichtigen Reform für das Land, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger ein. Beide Gesetzentwürfe gehen jetzt in das Beteiligungsverfahren“, sagte Innenminister Bruch.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. "Die Landesregierung leistet damit einen weiteren wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Rheinland- Pfalz", sagte Ministerpräsident Kurt Beck nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz.

Das Rheinische Landesmuseum Trier eröffnet Mitte Oktober seine neue Dauerausstellung: Auf 4000 Quadratmetern und in elf neuen Sälen können Besucher dann auf eine Zeitreise von der Steinzeit über die Römer und das Mittelalter bis zum Barock gehen.

Die Logistik-Branche zählt in Rheinland-Pfalz trotz der zwischenzeitlichen konjunkturellen Abkühlung - erste Zeichen der Besserung zeigen sich bereits wieder - nach wie vor zu den wichtigsten Wachstumsbranchen. Dies betonte Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer auf den 3. Deutschen Gefahrgut-Sicherheitstagen unter dem diesjährigen Motto „Ideen für mehr Sicherheit“ auf dem Nürburgring.

Ministerpräsident Kurt Beck empfing heute den neuen US-Generalkonsul Edward M. Alford zu dessen Antrittsbesuch in der Mainzer Staatskanzlei. Alford trat im August das Amt des Generalkonsuls der USA in Frankfurt an.

Beim internationalen Weinwettbewerb "Mundusvini 2009" haben die deutschen Winzer kräftig abgeräumt. Sie heimsten 443 der insgesamt 1750 vergebenen Medaillen ein, darunter sechsmal die höchste Auszeichnung Großes Gold, teilte der Veranstalter, die Weinakademie "Mundusvini" des Neustädter Meininger Verlages, am Montag in Neustadt mit.

Alle in der Betreuung demenzkranker Menschen tätigen Organisationen in Rheinland-Pfalz sollen sich künftig in einem "Landes-Netz-Werk Demenz" austauschen können. Das neue Netzwerk werde am 21. September mit einer Konferenz in Mainz seine Arbeit aufnehmen, teilte das rheinland-pfälzische Sozialministerium am Montag in Mainz mit.

„Millioneninvestitionen für ein Theater- und Tagungszentrum sind in finanziell schwierigen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass sie richtig sind. Der Pfalzbau ist wichtig für das kulturelle Angebot von Ludwighafen und damit auch ein wichtiger Standortvorteil“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der offiziellen Eröffnung des Pfalzbaus nach zweijähriger Sanierungszeit.

„Ein gut funktionierender Strafvollzug ist eine wichtige Grundlage für die Sicherheit in unserer Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Einweihung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt in Wittlich. Als der größten im Land mit vielen Aufgaben komme ihr eine besondere Bedeutung zu, zumal dort in der Justizvollzugsschule Anwärterinnen und Anwärter auf ihren zukünftigen Dienst vorbereitet werden.

Heute öffnet der Bad Dürkheimer Wurstmarkt seine Tore. Auch Ministerpräsident Kurt Beck wird an der offiziellen Eröffnung um 17 Uhr teilnehmen und sich das Schauspiel, das jedes Jahr traditionell aufgeführt wird, ansehen.