Pressemitteilungen

„Das Wehrbereichskommando II hat bereits mehrfach bewiesen, wie schnell und umfassend es in der Lage ist, die Zivil-Militärische Zusammenarbeit sowie Hilfseinsätze der Bundeswehr bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zu koordinieren.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck beim Antrittsbesuch des stellvertretenden Befehlshabers im Wehrbereich II, Brigadegeneral Jürgen Knappe, in der Staatskanzlei.

In der jüngsten Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ tauchten Details samt Identifikationsnummern aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) auf. Das ließ darauf schließen, dass Informationen, die ausschließlich der internen Arbeit der Polizei dienen, rechtswidrig an Dritte weitergegeben wurden.

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ betonte der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, die große Chance, die sich mit der Arbeit des Gremiums biete. „Wir müssen die gesellschaftlichen Auswirkungen und Entwicklungen, die mit der Nutzung des Internets und seiner Anwendungen verbunden sind, als politischen Auftrag und Herausforderung verstehen.“

Auf der Messe Moderner Staat vom 24. bis 25. November 2009 in Berlin zeigt Rheinland-Pfalz Beispiele innovativer Verwaltungsarbeit. Im Mittelpunkt stehen dabei eGovernment-Anwendungen.

Zur jüngsten Medienberichterstattung zum Thema „Nürburgring-Finanzierung“ erklärt die Landesregierung:

„Kaiserslautern spielt auch weiter eine bedeutende Rolle in der Zukunft von Opel.“ Das sagte der neue Europachef der Opel-Mutter General Motors (GM), Nick Reilly, heute Nachmittag nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. In dem Gespräch, das nach den Worten von Ministerpräsident Beck in „großer Offenheit“ geführt worden sei, habe der GM-Chef zugesagt, sehr zügig ein Gesamtkonzept für die Zukunft…

"Die Zahl der nicht versorgten Ausbildungsplatzsuchenden wird in Rheinland-Pfalz zum Jahresende sehr gering sein.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck am heutigen Abend beim siebten Jugend- und Auszubildendenvertretungsforum in Mainz. Etwa 150 Jugendliche aus ganz Rheinland-Pfalz waren der Einladung des Ministerpräsidenten in den Landtag gefolgt.

Kontinuität ist wichtig. Dies gilt auch für den Dialog zwischen der Landesregierung und dem größten Arbeitgeber in der Metropolregion Rhein-Neckar, der BASF SE. Deshalb treffen sich der Ministerrat und der Vorstand der BASF SE einmal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung. Bei dem heutigen (24.11.) traditionellen Zusammentreffen im Gästehaus der Landesregierung standen wirtschafts-, bildungs- und umweltpolitische Fragen auf der…

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, begrüßte den heute durch das Europäische Parlament in Straßburg in dritter Lesung verabschiedeten letzten Teil des EU-Telekom-Reformpaketes. Beck: „Zweijährige schwierigste Verhandlungen haben damit schließlich im Vermittlungsverfahren einen erfolgreichen Abschluss gefunden, der bis zuletzt in Frage gestanden hatte. Für die deutschen Länder stellt die…

"Rückblickend war die rheinland-pfälzische Verwaltungshilfe ein erfolgreiches Modell einer modernen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung.“ Das sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, anlässlich einer Vortrags- und Podiumsdiskussion zum Thema „20 Jahre Partnerschaft Rheinland-Pfalz - Thüringen: eine gelungene Verwaltungszusammenarbeit.“