Pressemitteilungen

„Dieses Wochenende ist der erste große Erfolg für das Projekt Nürburgring 2009", zeigte sich der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, begeistert von dem zurückliegenden viertägigen Grand-Prix-Wochenende.

„Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, das im Bundesrat abschließend behandelt wurde, verfolgt nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein richtiges Ziel mit Instrumenten, die aus verständlichen Gründen sehr umstritten sind. Deshalb hat das Land eine Protokollerklärung formuliert“, wie der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, mitteilte.

Ministerpräsident Kurt Beck hat den neuen litauischen Botschafter, Mindaugas Butkus, zum Antrittsbesuch in der Mainzer Staatskanzlei empfangen. Für Litauen sei Deutschland und auch Rheinland-Pfalz ein wichtiger Handelspartner, unterstrich der Botschafter.

„Das Projekt ,Nürburgring 2009´ spricht für sich." Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck in einem Interview mit rlp.de zur aktuellen Debatte um den Nürburgring.

Carsten Kühl wurde als neuer Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Kurt Beck ernannt und anschließend im Mainzer Landtag vereidigt.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland- Pfalz (ISB) hat im Geschäftsjahr 2008 ihr Bilanz- und Geschäftsvolumen ausgeweitet und damit nach eigenen Angaben "einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geleistet".

Neuer Aufsichtsratsvorsitzender der 90-prozentigen Landestochter Nürburgring GmbH soll der früherer nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold werden. Das teilte Ministerpräsident Kurt Beck am Freitagmorgen in der Sondersitzung des Mainzer Landtags mit.

Der Bundesrat hat heute einem von Rheinland-Pfalz initiiertem Gesetz zugestimmt. Einem Beschluss der Justizministerkonferenz folgend soll die Entschädigung für immaterielle Schäden bei zu Unrecht erlittener Haft von derzeit elf auf künftig 25 Euro erhöht werden.

Mit Rennautos, Prominenten und vielen Schaulustigen ist das neue Freizeit- und Kongresszentrum „Nürburgring 2009“ am Donnerstag eröffnet worden. Vor etwa 800 Gästen sagte Ministerpräsident Kurt Beck: „Die Zukunft hat begonnen. Die Ampel steht auf grün.“

Die rheinland-pfälzische Schulstrukturreform kommt, so Bildungsministerin Doris Ahnen schneller voran als gedacht. Zu den 122 neuen Realschulen plus, die in diesem Sommer an den Start gehen, bekamen 50 weitere für das übernächste Schuljahr eine Errichtungsoption, wie die Ministerin mitteilte.