Pressemitteilungen

„Die Beratungen im Bundesrat sind ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Rheinland-Pfalz hat seine Forderungen bereits frühzeitig klar formuliert und dabei in wichtigen Punkten die Unterstützung anderer Bundesländer gewinnen können“, das unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke nach der aktuellen Sitzung des Bundesrats.

Am 23. Mai 1949, heute vor 65 Jahren, trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. „Das Grundgesetz war und ist ein Glücksfall für Deutschland!“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich dieses Jubiläums.

Nach mehrmonatigen, intensiven Verhandlungen zwischen Land und Stadt, ist die Zukunft der weit über die Region bekannten Kultur- und Veranstaltungsstätte Herrenhof Mußbach gesichert.

Der Bundesrat hat heute die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014 beschlossen. Damit wird es den Gemeinden in Rheinland-Pfalz möglich, Public Viewing bei der Fußball-WM auch dann zu erlauben, wenn die Fußballspiele bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr hinein reichen.

„Der Wohnungs- und Immobilienmarkt befindet sich in einer rasanten Umbruchphase“, sagte der für das Bauen zuständige Finanzminister Carsten Kühl auf dem Verbandstag von „Haus und Grund“, einem Interessenverband von Immobilienbesitzern.

Welche Folgen hat eine Bachbegradigung für das gesamte Tal? oder: Wie wirkt sich eine Übersäuerung des Waldbodens auf das Ökosystem aus? – Diesen und ähnlichen Fragestellungen können Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz seit mehr als 20 Jahren nicht nur im Unterricht in ihrer Schule, sondern direkt in der Natur auch in den so genannten SchUR-Stationen nachgehen.

Die ersten 20 Studierenden des neuen trilateralen Europamaster-Studiengangs der Regionen Oppeln, Burgund und Rheinland-Pfalz besuchten die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und hatten Gelegenheit zu einer Begegnung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Am 25. Mai findet in Rheinland-Pfalz die Kommunal- und die Europawahl statt. Aus diesem Grund werden an diesem Tag die Dienstgebäude der staatlichen und kommunalen Verwaltungen und der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beflaggt. Der Wahltag gehört zu den sogenannten regelmäßigen Beflaggungstagen.

„Wenige Tage vor der Europawahl fragen sich viele Menschen: Warum soll ich wählen gehen? Soll ich mich für Europa einsetzen? Die Vorteile der Europäischen Einigung empfinden viele als selbstverständlich", so die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Unsere Kinder und Enkelkinder sind mit offenen Grenzen und einer gemeinsamen Währung aufgewachsen. Doch die Krise in der Ukraine macht deutlich, dass der Frieden nicht selbstverständlich ist. Es…

„Nach 30 Jahren ‚Duales Rundfunksystem‘ können wir eine positive Bilanz ziehen. Damals gab es in Deutschland 13 öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Knapp 20 Jahre später gab es bereits 15 und über 200 private Fernsehprogramme.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Ludwigshafen.