Pressemitteilungen

Den besonderen Stellenwert der Demografiepolitik in Rheinland-Pfalz unterstreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der Einberufung eines Demografie-Kabinetts. Heute kam das Kabinett, dem alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung angehören, in Mainz zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Das Kabinett hat die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen und setzt damit den Rahmen für einen raum- und umweltverträglichen Ausbau. „Die Landesregierung verordnet hiermit keine Windkraft, sondern zeigt Möglichkeiten auf, wo diese umsetzbar wäre", sagt Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke.

Mit tiefer Betroffenheit hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht von dem Terroranschlag beim Boston-Marathon reagiert. Nur drei Stunden vor dem schrecklichen Ereignis hatte sich die Ministerpräsidentin mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip D. Murphy in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei getroffen.

Mit dem 3. Verbraucherdialog möchte Rheinland-Pfalz das Thema mobile Bezahlverfahren aus Verbraucher- und Datenschutzsicht bundesweit frühzeitig aufgreifen.

Kindertagespflege soll künftig nicht nur im Haushalt der Tagespflegeperson oder bei der betreffenden Familie möglich sein, sondern auch in anderen geeigneten Räumen, außer in Kindertagesstätten. Einer entsprechenden Änderung des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes hat der Ministerrat zugestimmt.

Finanzminister Carsten Kühl hat Meldungen bestätigt, wonach das Land Rheinland-Pfalz eine sogenannte „Steuerdaten-CD“ angekauft hat. Bisher hatte das Finanzministerium entsprechende Meldungen weder bestätigt noch dementiert, aus ermittlungstechnischen Gründen, wie Kühl mitteilte.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich iin zweiter Beratung mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschäftigt und den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Damit wird die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen bis 2016 um gut 490 Millionen Euro steigen.

Frauenministerin Irene Alt hat die Absichtserklärung des CDU-Bundesvorstandes, eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen erst im Jahr 2020 einzuführen, scharf kritisiert. Zwei Tage vor der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Frauenquote fordert Ministerin Alt:

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute die Einbringung des Entschließungsantrags „Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“ gemeinsam mit Brandenburg und weiteren Ländern beim Bundesrat beschlossen.

„Die klassischen Sprachen, Latein und Griechisch, sind auch heute noch für Schülerinnen und Schüler attraktiv. Die Alten Sprachen sind ,in‘ und ,cool‘. Das belegen die mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der ersten Runde des diesjährigen Landeswettbewerbs ,Certamen Rheno-Palatinum’ für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe.