Pressemitteilungen

„Der Höhepunkt der närrischen Tage steht unmittelbar bevor und stellt für die Polizei sowohl in einsatztaktischer als auch in personeller Hinsicht immer wieder eine besondere Herausforderung dar. Auch in diesem Jahr werden die Einsatzkräfte den störungsfreien Verlauf der Fastnachtsveranstaltungen gewährleisten“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Rheinland-pfälzische Erfahrungen in der Diabetesversorgung sollen dem südindischen Bundesstaat Kerala zu Gute kommen. In Kerala leiden rund 30 Prozent der Bevölkerung unter Diabetes – eine der weltweit höchsten Raten.

Der Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Anhörung von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und anderen.

Die Landesregierung möchte die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege ändern, um so diese Form der Kinderbetreuung zu stärken. So sollen Tagesmütter und Tagesväter in Zukunft Kinder nicht nur bei sich zuhause oder in den Räumen der betreffenden Familie betreuen dürfen, sondern auch in anderen geeigneten Räumen, außer in Kindertagesstätten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer lädt zum zehnten landesweiten Ehrenamtstag am 29. September 2013 nach Speyer ein. Diesen Termin gaben Ministerpräsidentin Dreyer und der Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger bekannt.

„Ein respekt- und verantwortungsvoller Umgang miteinander und die Einhaltung von Nutzer- und Persönlichkeitsrechten sind unerlässlich für eine sichere und kompetente Mediennutzung. Kinder und Jugendliche müssen daher mögliche Risiken und Gefahren im Netz ebenso kennen wie ihre eigenen Rechte und die Rechte anderer.

Aus bislang ungewohnter Richtung haben Bayern und Hessen Unterstützung zu ihrer Kritik am Länderfinanzausgleich erhalten. „Jenseits der populistischen Argumente weisen die Kritiker auf ein wichtiges Thema hin. Wenn sie fordern, dass der Bund einseitig mehr Unterstützung für das Land Berlin leisten solle, legen sie zwar die Axt an die Wurzel unseres föderalistischen Staates.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Ammer, drei kriminalpräventive Projekte aus Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

Ob Karneval oder Fastnacht, ob Maju oder Helau, die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert und schunkelt bei einigen Höhepunkten der fünften Jahreszeit mit.

Finanzminister Kühl hat sich am Montag enttäuscht über die Ablehnung des Vorschlages zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung gezeigt.