Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl hat Meldungen bestätigt, wonach das Land Rheinland-Pfalz eine sogenannte „Steuerdaten-CD“ angekauft hat. Bisher hatte das Finanzministerium entsprechende Meldungen weder bestätigt noch dementiert, aus ermittlungstechnischen Gründen, wie Kühl mitteilte.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich iin zweiter Beratung mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschäftigt und den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Damit wird die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen bis 2016 um gut 490 Millionen Euro steigen.

Frauenministerin Irene Alt hat die Absichtserklärung des CDU-Bundesvorstandes, eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen erst im Jahr 2020 einzuführen, scharf kritisiert. Zwei Tage vor der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Frauenquote fordert Ministerin Alt:

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute die Einbringung des Entschließungsantrags „Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“ gemeinsam mit Brandenburg und weiteren Ländern beim Bundesrat beschlossen.

„Die klassischen Sprachen, Latein und Griechisch, sind auch heute noch für Schülerinnen und Schüler attraktiv. Die Alten Sprachen sind ,in‘ und ,cool‘. Das belegen die mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der ersten Runde des diesjährigen Landeswettbewerbs ,Certamen Rheno-Palatinum’ für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe.

Ernährungsministerin Ulrike Höfken hat in Mainz das Landesprojekt „Regional und Bio – Wir bitten zu Tisch“ gestartet. „Mit diesem Projekt wollen wir Betriebe sowie öffentliche Einrichtungen im Land dazu anregen, in der Verpflegung mehr regionale und biologisch erzeugte Produkte einzusetzen“, erklärte Höfken bei der Auftaktveranstaltung des Projekts im Rahmen der Grünen Woche Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip D. Murphy, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei getroffen. Die Ministerpräsidentin und der Botschafter bekräftigten, dass die Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Amerika eng und freundschaftlich seien.

„Mit dem 3. Verbraucherdialog möchten wir das Thema mobile Bezahlverfahren aus Verbraucher- und Datenschutzsicht bundesweit frühzeitig aufgreifen. Ich freue mich, dass wir eine Vielzahl von Expertinnen und Experten sowie marktführende Akteure für die Teilnahme am 3. Verbraucherdialog „Mobile Payment" gewinnen konnten", so Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff anlässlich der Auftaktveranstaltung zum nunmehr 3. Verbraucherdialog der…

Gesundheitsminister Alexander Schweitzer wird in der nächsten Zeit die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser besuchen. Bei seinem Antrittsbesuch im Pfalzklinikum Klingenmünster traf sich Schweitzer am Montag mit der Geschäftsführung, Mitgliedern des Vorstandes und der Einrichtungsleitungen zu einem ersten gemeinsamen Gespräch.

Am Montag ist mit „MoVe“ ein landesweites Projekt gestartet, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.