Pressemitteilungen

Ein klares Bekenntnis zu Dialog und Transparenz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer ersten Regierungserklärung abgelegt. „Ich will neue Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat. Ich will das staatliche Handeln transparenter machen, die Beteiligung, die politische Partizipation erleichtern, das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken und das Gespräch, den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen pflegen.

„Der technische Fortschritt macht eine neue Form der Kooperation zwischen Bürgern und Verwaltung möglich“, so Staatssekretärin Heike Raab, Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die diesjährige CeBIT.

In einem feierlichen Rahmen haben Staatssekretär Walter Schumacher, Landrat Dr. Alexander Saftig und Bürgermeister Michael Syré anlässlich der Gründung der „Stiftung Sayner Hütte“ die Stiftungsurkunde unterzeichnet.

In Rheinland-Pfalz kommt immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Im Jahr 2011 wurden 4,5 Milliarden Kilowattstunden aus diesen Energiequellen in das Leitungsnetz eingespeist, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Dies sind 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor und sogar 26 Prozent mehr als 2007.

Mittlerweile ist jedes fünfte in Rheinland-Pfalz neu errichtete Ein- und Zweifamilienhaus ein Holzgebäude. „Dies ist keine Modeerscheinung, sondern Ausdruck eines veränderten Umwelt- und Gesundheitsbewusstseins sowie des technischen Fortschritts, der im Bereich der Holzwerkstoffe erzielt wurde.“

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier, die EEG-Umlage einzufrieren, scharf: „Altmaier lässt mit seinen Plänen das EEG einzufrieren, den Blick hinter die Energiewendefassade dieser Bundesregierung zu.

Das Programm „Lichtpunkte“ zur Stärkung der Familienkompetenz von sozial und wirtschaftlich benachteiligten Eltern wird in diesem Jahr auf ganz Rheinland-Pfalz ausgedehnt. Das hat Familienministerin Irene Alt bekannt gegeben.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem ASV Mainz 88 herzlich zum Gewinn der Deutschen Mannschaftsmeisterschaft im Ringen gratuliert. „Ich freue mich mit dem gesamten Team und allen Fans der Ringer aus unserer Landeshauptstadt über diesen schönen Erfolg“, sagte die Ministerpräsidentin in Mainz.

In Ludwigshafen ist der offizielle Startschuss zur Errichtung der neuen Integrierten Leitstelle gegeben worden. Mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Vertrages durch Vertreter der beteiligten Gebietskörperschaften und des Deutschen Roten Kreuzes kann nun mit dem Bau begonnen werden.

Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war der rheinland-pfälzische Landtag am Sonntagvormittag in der Gedenkstätte KZ Osthofen zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte den gesellschaftlichen und politischen Auftrag der Verfassungsorgane und aller gesellschaftlichen Gruppen, weiterhin über die nationalsozialistische Schreckensherrschaft aufzuklären und das Erinnern wach…