Pressemitteilungen

„Es ist inakzeptabel, dass sich die Länder im Bundesrat mehrheitlich für mehr Tierschutz einsetzen und jetzt von der Regierungskoalition ein Gesetz vorgelegt bekommen, das sogar hinter dem schwachen Entwurf von Frau Aigner zurückbleibt“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Sie kündigte daher an, dass Rheinland-Pfalz in der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen werde.

Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke erwartet keine positiven Effekte für Verbraucherinnen und Verbraucher, falls ein Quotenmodell an die Stelle des bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) treten würde.

„Wie für diese Jahreszeit typisch, ist die Arbeitslosigkeit im Januar gestiegen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer am Donnerstag. Die Zahl der arbeitslosen Menschen stieg um rund 15.000 auf rund 123.500. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 5,1 auf 5,9 Prozent und bewegt sich damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats (5,6 Prozent).

Die Landesregierung wird in Kürze ein Landeswohnraumförderungsgesetz in den Landtag einbringen. Das kündigte Finanzminister Carsten Kühl bei einer Veranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Bundes Deutscher Baumeister (BDB) an.

Europaministerin Margit Conrad lädt die Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen, Institutionen in Rheinland-Pfalz herzlich dazu ein, sich mit Aktionen an der diesjährigen Europawoche zu beteiligen.

„Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft, der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Justizvollzugseinrichtungen im Land Rheinland-Pfalz auf eine neue Grundlage", teilte Justizminister Jochen Hartloff im Landtag mit.

Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt den Start der Umweltzone Mainz-Wiesbaden zum 1. Februar: „Hauptverursacher der Luftschadstoffe ist der Straßenverkehr. Diese erste länderübergreifende und erste rheinland-pfälzische Umweltzone verbannt die größten Stinker aus dem Ballungsraum um die beiden Landeshauptstädte, deshalb ist sie ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität“, so Höfken.

Sehr erfreut haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz die Nachricht aufgenommen, dass die Formel 1 in diesem Sommer am Nürburgring starten wird.

„Die inklusiven Sportangebote für Menschen mit Behinderungen beim TV Laubenheim sind wegweisend.“ Deshalb gratuliere er herzlich zu der hervorragenden Auszeichnung in Gold bei dem Wettbewerb ‚Stern des Sports‘, erklärte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch.