Pressemitteilungen

Integrationsministerin Irene Alt begrüßt die Bereitschaft der Bundesrepublik, iranische Systemkritikerinnen und Systemkritiker im Einzelfall in Deutschland aufzunehmen.

„Es ist wichtig darauf hinzuweisen, welche Leistungen der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger erbringt. Darum habe ich die Kampagne des DGB ‚Handlungsfähiger Staat‘ gerne unterstützt“, sagte Finanzminister Carsten Kühl im Vorfeld der Preisverleihung eines Plakatwettbewerbes des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Mainz. Studierende des Fachbereichs Design der Fachhochschule Mainz hatten dazu mehrere Beiträge eingereicht.

Malu Dreyer, bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Kabinett von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, ist am Vormittag im Landtag in Mainz zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gewählt worden. Ihre feierliche Vereidigung fand im Anschluss an die Wahl statt.

„Wir ehren und verabschieden Kurt Beck, eine herausragende Persönlichkeit als Ministerpräsident und als Mensch. Lieber Kurt, Du hast Dich verdient gemacht um dieses Land.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Feierstunde in der Staatskanzlei ihren Vorgänger, Ministerpräsident a.D. Kurt Beck.

„Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Rheinland-Pfalz stehen im Mittelpunkt all meines Handelns. Mein Streben, meine Kraft – sie gelten ihnen. Das war in der Vergangenheit so und wird in meinem neuen Amt als Ministerpräsidentin ebenso sein." Das sagte die neue Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, in ihrer ersten offiziellen Rede im Landtag.

Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre Arbeit aufgenommen und absolviert bereits ein dichtes Programm. Am Nachmittag ernannte sie im Stresemannsaal der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz Staatssekretärin Jacqueline Kraege zur neuen Chefin der Staatskanzlei.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre erste offizielle Amtshandlung vollzogen: Sie ernannte den 39-jährigen Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern zum neuen Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie.

Ministerpräsident Kurt Beck ist von seinem Amt als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben, das er am Morgen persönlich Landtagspräsident Joachim Mertes überreichte, heißt es: „Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mein Amt als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz mit dem heutigen Tag niederlege.“

Ministerpräsident Kurt Beck hat in Mainz den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach der Ankündigung von Kurt Beck, am 16. Januar vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, scheidet auch Staatskanzleichef Martin Stadelmaier aus dem Amt.

Für alle Politikinteressierten bietet die Staatskanzlei am Mittwoch, 16. Januar 2013, ein umfassendes Informationsangebot in Wort, Bild und Ton. Neben den klassischen Informationskanälen kann man den ersten Arbeitstag der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf twitter, facebook und dem Landesportal www.rlp.de verfolgen.