Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck ist zuversichtlich, dass der Antrag der Länder auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Das sagte er am Rande einer Veranstaltung in Mainz.

Zum Thema „Soziale Gerechtigkeit durch Mitbestimmung“ hatte am Freitag Ministerpräsident Kurt Beck Betriebs- und Personalräte aus Rheinland-Pfalz in die Phönix-Halle in Mainz eingeladen. Rund 1000 Vertreterinnen und Vertreter rheinland-pfälzischer Arbeitnehmer diskutierten mit dem Ministerpräsidenten und Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer die Frage, wie soziale Gerechtigkeit zusammen mit guter Arbeit verwirklicht werden kann.

In Rheinland-Pfalz haben sowohl die Kommunen und Träger als auch das Land in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen für den U3-Ausbau unternommen. So stellte das Land durch seine Beteiligung an den Personalkosten der Kindertagesstätten seit 2008 ca. 1,25 Mrd. Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung.

Mit tiefer Bestürzung hat Ministerpräsident Kurt Beck heute die Nachricht vom Tod von Sabine Röhl aufgenommen. Die Landrätin des Kreises Bad Dürkheim starb wenige Tage vor ihrem 55. Geburtstag nach einer unheilbaren Leukämieerkrankung, die vor gut zwei Jahren das engagierte Wirken der SPD-Politikerin beendete.

„Interkulturelle Öffnung von Verwaltung – Was ist interkulturelle Öffnung und wie setze ich sie in meinem Verantwortungsbereich um?“ Mit dieser Frage befassen sich am Montag und Dienstag rund 25 Führungskräfte aus rheinland-pfälzischen Kommunen, Behörden der Landesverwaltung und Verbänden im Rahmen eines Seminars.

Der Klimawandel ist ein globales Problem mit regionalen Folgen. Bis zum Jahr 2100 werden in Süddeutschland die Sommer deutlich heißer, im Winter werden dagegen mehr Niederschläge fallen.

Alle 16 Innenminister der Bundesländer haben auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde am Mittwoch beschlossen, einen Verbotsantrag für die NPD auf den Weg zu bringen. „Das ist ein guter Tag für unser Land und ein starkes Zeichen, dass wir uns gegenüber Rassismus, Menschenhass und den Feinden unserer Demokratie zu wehren wissen“, begrüßt Innenminister Roger Lewentz die Entscheidung.

„Der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis ist der wichtigste Forschungsförderpreis in Deutschland. Wer Leibniz-Preisträger wird, erhält diese Auszeichnung nicht nur für ein besonderes Einzelprojekt, sondern für kontinuierliche, wegweisende Forschungsleistungen auf höchstem wissenschaftlichem Niveau. Ich freue mich deshalb besonders, dass mit Professor Raphael einer der maßgeblichen Vertreter seines Faches geehrt wird.“

Forstministerin Ulrike Höfken hat am Donnerstag gemeinsam mit Verbandsbürgermeister Aloysius Söhngen in Prüm einen Solidarpakt für Windkraft unterzeichnet. Neben dem Land und der Verbandsgemeinde sind an dem Vertrag alle 44 Ortsgemeinden von Prüm beteiligt.

Ministerin Eveline Lemke und die beiden Bäckerverbände in Rheinland-Pfalz starten eine Initiative zur Auszeichnung besonders herausragender Bäckereien. Bis zum 31. Januar 2013 können sich alle Betriebe des Bäckerhandwerks in Rheinland-Pfalz bewerben.