Pressemitteilungen

Immer mehr rheinland-pfälzische Jugendliche engagieren sich im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in einer kulturellen Einrichtung: Waren im Jahrgang 2006/2007 noch 25 Freiwillige in 23 Kultureinrichtungen aktiv, sind es heute landesweit 110 junge Menschen in 90 Einrichtungen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren Antrittsbesuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz in Mainz gemacht. Neben der aktuellen Mindestlohndebatte stand auch das Thema „Gute Arbeit“ auf der Tagesordnung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz haben heute die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Der Ministerrat hatte dem Vorhaben gestern zugestimmt.

Staatsministerin Eveline Lemke plant, 10 regionale Energieagenturen in Rheinland-Pfalz einzurichten. Sie werden als Satelliten der Landesenergieagentur Rheinland-Pfalz ausgestaltet und verfügen im Schnitt über zwei qualifizierte Mitarbeiter. Die ersten regionalen Energieagenturen nehmen noch im ersten Halbjahr 2013 ihre Arbeit auf.

Nutzt das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) dem Patienten? Diese Frage steht im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Gesundheitspolitischer Impuls Rheinland Pfalz“, zu der Gesundheitsminister Alexander Schweitzer alle Interessierten herzlich einlädt. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 6. März 2013, 16.30 Uhr, in der Akademie der Wissenschaften und Literatur in Mainz statt.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben gemeinsam an der Demonstration und der sich anschließenden Betriebsversammlung bei Rasselstein in Neuwied teilgenommen. Beide Politiker bewerteten die Versammlung als ein starkes Zeichen der Solidarität innerhalb des Kreises der Beschäftigten und der Region für gute Arbeitsplätze.

Integrationsministerin Irene Alt und Romeo Franz, der 1. Vorsitzende der Bildungs-und Kulturinitiative der Sinti & Roma, kritisieren die diffamierenden Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Tipps gegen Lebensmittelverschwendung, Aufklärung über die verschiedenen Tierwohl- oder Fairhandelslabel – die Beratung zu Lebensmitteln und Ernährung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz greift auch im Jahr 2013 aktuelle Themen auf.

Innenminister Roger Lewentz hat die neue Haltung der Bundesregierung, sich nun doch an einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, begrüßt: „Ich habe schon lange vor der einstimmigen Entscheidung der Innenminister dafür geworben, dass alle Verfassungsorgane den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gemeinsam beschreiten.

Der Ministerrat hat einen Regierungsentwurf zu einem Nachtragshaushalt für 2013 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf aktuelle gesellschafts- und strukturpolitische Entwicklungen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.