Pressemitteilungen

„‚Leben wie alle – mittendrin von Anfang an’. Das ist die Leitlinie der rheinland-pfälzischen Behindertenpolitik. Hierbei ist und bleibt die Lebenshilfe ein wichtiger Partner. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck am Parlamentarischen Abend des Landesverbandes der Lebenshilfe für Menschen mit…

Innen- und Sportminister Roger Lewentz hat die Entscheidung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) für ein neues Sicherheitskonzept begrüßt. „Ich bin erfreut, dass es Bewegung in der Diskussion um das DFL-Sicherheitskonzept gegeben hat. Die DFL hat alle Punkte übernommen. Das entspricht der Forderung der Innenminister und sorgt für mehr Sicherheit in den Stadien“, so Lewentz.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens, Karl-Günther von Hase, zum 95. Geburtstag am 15. Dezember gratuliert.

Alexander Schweitzer, früherer Wirtschaftsstaatssekretär und amtierender Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD wird neuer Arbeits- und Sozialminister. Das gab die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch bekannt. Neuer Staatssekretär im Ministerium wird David Langner, der derzeit Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ist.

Auszubildende in Rheinland-Pfalz können ab dem 1. Januar 2013 mehr Weiterbildungschancen im gesellschaftspolitischen Bereich wahrnehmen. Der Anspruch dafür wird durch die Neufassung des Bildungsfreistellungsgesetzes auf fünf Tage pro Ausbildungsjahr erweitert.

Mit seinen besten Wünschen und einem herzlichen Dank für ihre geleistete Arbeit verabschiede Ministerpräsident Kurt Beck die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Uschi Molka, in ihre neue „wichtige und schöne Aufgabe“ als Direktorin beim Landtag Rheinland-Pfalz.

Rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest wurde der Bildband zum Rheinland-Pfalz-Tag 2012 in Ingelheim fertiggestellt. 16,90 Euro kostet das Buch und ist in der Touristinformation in Ingelheim, den Buchhandlungen in Ingelheim und der Region und beim Verlag Matthias Ess erhältlich.

Mögliche Handlungsstrategien angesichts einer rechtsextremistischen Demonstration wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Fachtagung am Mittwoch in Koblenz im Rahmen eines Planspiels entwickeln lernen. Das Instrument des Planspiels ist bundesweit einmalig und wurde im Auftrag des Landes erarbeitet.

In regelmäßigen Abständen treffen sich Landesregierung und Kirchenvertreter zum Austausch über aktuelle gesellschaftliche Themen. Gestern haben sich der Ministerrat und die katholischen Bischöfe in Rheinland-Pfalz zum Gedankenaustausch getroffen. Im Zentrum der Beratungen stand dabei die Zukunft des Sozialstaats angesichts des demografischen Wandels in Zeiten der Schuldenbremse sowie die Bekämpfung von Armut in unserer Gesellschaft.

Infolge der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde auch der von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz betriebene Forschungsreaktor FR-Mainz auf dem Campus-Gelände einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.