Pressemitteilungen

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat es begrüßt, dass sich die EU der gesundheitsbezogenen Werbung angenommen und eine EU-weite Regelung geschaffen hat. "Dies ist ein erster, wichtiger Schritt, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen zu schützen", betonte der Minister.

Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Rheiland-Pfalz für Kultur in Höhe von 400.000 Euro wird das Land den Grafiknachlass des Malers Max Slevogt ankaufen. Dies hat der Stiftungsvorstand unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen Oberbürgermeister von Worms, Gernot Fischer, zum 75. Geburtstag am 15. Dezember gratuliert.

Mit allen Sinnen einkaufen: Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff rät allen, die in der Vorweihnachtszeit Spielzeug kaufen, kritisch und sehr genau hinzuschauen. „Einige Mängel sind schon mit bloßem Auge und der eigenen Nase zu erkennen“, betonte der Minister.

19 Schulen im Land haben eine Option zur Errichtung einer Ganztagsschule in Angebotsform zum Schuljahr 2013/2014 erhalten, wie Bildungsministerin Doris Ahnen in Mainz mitteilte. Um endgültig grünes Licht für den Start als Ganztagsschule zu erhalten, müssen die Schulen nun zum 15. März 2013 die vorgeschriebenen Mindestzahlen verbindlicher Anmeldungen für das Ganztagsschulangebot im Schuljahr 2013/2014 nachweisen.

Die Regierungsparteien haben die Vorwürfe der Landtagsopposition zum Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) zurückgewiesen. „Es stimmt nicht, dass der finanzielle Beitrag der Landesregierung zum U3-Ausbau einer angemessenen Gemeinschaftsfinanzierung nicht gerecht wird", erklärte Kinder- und Jugendministerin Irene Alt im Parlament.

Justizminister Jochen Hartloff hat am Dienstag in einer Pressekonferenz den dritten Opferschutzbericht der Landesregierung vorgestellt und die Vorreiterrolle des Landes im Bereich des Opferschutzes betont. Der Bericht zeige aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes auf und dokumentiere dessen hohen Stellenwert in Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz schließt sich einer Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für einen Gesetzesantrag zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) an. Ziel der Länderinitiative ist eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes beim Bildungs- und Teilhabepaket, wie Sozialministerin Malu Dreyer am Donnerstag in Mainz erklärte.

„Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund ist ein gelungenes Beispiel für die besondere deutsch-französische Freundschaft.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei seinem Zusammentreffen mit einer Abordnung aus Burgund im Foyer des rheinland-pfälzischen Landtags.

Finanzminister Carsten Kühl, Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, hat eine positive Bilanz der gestrigen Sitzung gezogen. „Wer von einer Blockadehaltung spricht, hat sich wenig mit den Details der verhandelten Materie auseinandergesetzt“, sagte Kühl.