Pressemitteilungen

„Dass die USA jetzt doch Basel III beitreten wollen, das ist für mich ein gutes Vorzeichen für 2013 und ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des weltweiten Finanzsystems“, so kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die veränderte Position der US-Amerikaner zum weltweiten Bankenabkommen Basel III.

„Mit der Spendenaktion für die rheinland-pfälzischen Kinderschutzdienste widmet sich Lotto Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Lotto-Stiftung beispielhaft dem Wohl von Kindern in schwierigen Situationen. Soziale Aktionen haben bei Lotto Rheinland-Pfalz eine gute Tradition. Dafür gilt es heute, auch einmal ein Dankeschön auszusprechen.“

Die Landesregierung hat eine Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik beschlossen. Die entsprechende Ministerratsvorlage war unter Mitwirkung aller Ministerien unter Federführung des Familienministeriums erarbeitet worden.

Sozialministerin Malu Dreyer unterstützt die Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung ist für sie allerdings, dass die Berufsangehörigen und Auszubildenden in der Pflege das auch wollen. In Mainz nahm am Montag die Befragungs- und Registrierungsstelle ihre Arbeit auf. Sie soll die Datengrundlage für die Befragung der Pflegekräfte im nächsten Jahr schaffen, wie Sozialministerin Malu Dreyer mitteilte.

Integrationsministerin Irene Alt ist ab Dienstag offizielle Botschafterin der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Als sichtbares Zeichen wird die Ministerin am Nachmittag das Erkennungszeichen der Initiative, das „Respekt!“-Schild, am Haupteingang des Integrationsministeriums anbringen.

Als einen wichtigen kulturellen Mittelpunkt hat Ministerpräsident Kurt Beck das Pfalztheater Kaiserslautern anlässlich des 150-jährigen Jubiläums gewürdigt. „Mit den drei Sparten Oper, Schauspiel und Ballett ist es nach Mainz das zweitgrößte rheinland-pfälzische Theater und ein kulturelles Zentrum im Südwesten unseres Landes“, sagte der Ministerpräsident bei dem Festakt und überbrachte seine Glückwünsche auch zum 125-jährigen Jubiläum…

Um den zukünftigen Bedarf an Pflegefachkräften zu sichern, hat das Land gemeinsam mit den Akteuren aus dem Gesundheitswesen und der Pflege eine „Vereinbarung zur Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe 2012 – 2015, Berufsfeld Pflege“ geschlossen, teilte Sozialministerin Malu Dreyer am Freitag in Mainz mit.

Als „enttäuschend für die Menschen am lärmgeplagten Mittelrhein“ haben Verkehrsminister Roger Lewentz und die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatsministerin Margit Conrad, die Antworten der Bundesregierung auf zehn Fragen zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise zu Beginn der Bundesratssitzung am Freitag bezeichnet.

Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Darauf wies Finanzminister Carsten Kühl am Rande des Bundesrates hin.

Kulturministerin Doris Ahnen hat den Vertrag von Prof. Michael Kaufmann als Intendant der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen verlängert. Kaufmann bleibt damit bis zum 31. August 2018 im Amt.