Pressemitteilungen

„Wir brauchen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern. An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn die Bundesregierung in der Endfassung des Armuts- und Reichtumsberichts die Feststellung gestrichen hat, dass in Deutschland im Jahr 2010 knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiten.“

Vor der Beratung des rheinland-pfälzischen Landtags über mehr Geld für den Flughafen Hahn hat Regierungschefin Malu Dreyer den Hunsrück-Airport besucht. Zusammen mit Verkehrsminister Roger Lewentz sprach sie am Mittwochmorgen mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat des Flughafens.

Heute nimmt erstmals das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ seine Beratungsarbeit auf. Mit diesem Angebot entspricht die Bundesregierung der Europakonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Das Land Rheinland-Pfalz will die Bundesregierung auffordern, einen Fragenkatalog zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Neue Wege – Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ zu beantworten. Einen entsprechenden Berichtsantrag für den Bundesrat hat der Ministerrat gestern gebilligt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Anlässlich der CeBIT stellten die Ministerpräsidentin und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, die Möglichkeiten des neuen Portals vor, das bereits zum Start über 1000 Datensätze aus der Landesverwaltung online für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar macht.

Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr rund 70 Millionen Euro für den Städtebau. Etwa 15,5 Millionen Euro davon übernimmt der Bund, die übrigen Mittel bringt das Land auf, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitteilte.

Fast jede dritte Führungskraft im Landesdienst ist eine Frau. Damit liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem vierten Platz. In den fünf vergangenen Jahren ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen von 25 Prozent auf 30 Prozent gestiegen. Jetzt geht das Mentoring-Programm zur Frauenförderung in der Landesregierung geht in die vierte Runde.

Zum letzten Mal war eine Abordnung der Fregatte Rheinland-Pfalz zu einem viertägigen Besuch in „ihrem Patenland“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfing die Delegation unter Leitung von Fregattenkapitän Dirk Oliver Jankowski in der Staatskanzlei und dankte für die langjährigen, guten Verbindungen.

Im Zuge der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Abwanderung der ländlichen Bevölkerung in Ballungsräume, lässt die Nachfrage nach Immobilien im ländlichen Raum nach. Das geht aus dem diesjährigen Landesgrundstücksmarktbericht hervor, den Innenminister Roger Lewentz in Mainz vorgestellt hat.

Frauenministerin Irene Alt und Vertreterinnen aus Politik, Frauenverbänden und der Gleichstellungsbeauftragten wollen sich intensiv dafür einsetzen, dass sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren.