Pressemitteilungen

Nach einer über 3.000 Kilometer langen Reise hat das Friedenslicht aus Bethlehem die Staatskanzlei in Mainz erreicht. Kinder und Jugendliche verschiedener Pfadfinderverbände überreichten Ministerpräsident Kurt Beck heute eine Flamme.

„Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Diez investiert das Land Rheinland-Pfalz eine Summe von rund 20 Millionen Euro in den Neubau eines Gebäudes für den Vollzug der Sicherungsverwahrung“, so Justizminister Jochen Hartloff anlässlich des Richtfestes.

„Atomare Störfälle kennen keine Staatsgrenzen und machen erst recht nicht an diesen Halt. Deshalb müssen wir dringend mit Frankreich über Cattenom reden“, so kritisiert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke die schriftliche Absage von Bundesumweltminister Peter Altmaier an ihre Forderung, das Pannenatomkraftwerk Cattenom endlich zum Thema von Gesprächen mit Frankreich zu machen.

Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies heute Finanzminister Carsten Kühl hin. In einer Rundverfügung der Oberfinanzdirektion an die Finanzämter wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, bis zum 2. Januar 2013 von Verwaltungsakten abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein können.

Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Ulrike Höfken hat aufgerufen, beim Einkauf für die bevor stehenden Festtage regional oder ökologisch erzeugte Produkte rheinland-pfälzischer Bauern zu bevorzugen: „Beim Kauf des Weihnachtsbratens sollte man hinterfragen, wo das Fleisch herkommt. Dabei gilt, lieber eine Gans aus der Region als eine Turbo-Pute“, so Höfken.

Die Landesregierung hat eine Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik beschlossen. Die entsprechende Ministerratsvorlage war unter Mitwirkung aller Ministerien unter Federführung des Familienministeriums erarbeitet worden.

Ein Audiomitschnitt der Podiumsdiskussion zum Thema „Urheberrecht- Interessenausgleich im digitalen Zeitalter“, zu der Staatssekretär Martin Stadelmaier am 16. November in Berlin eingeladen hatte, steht ab sofort auf der Homepage der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz für alle Interessierten bereit.

„Dr. Bernhard Vogel hat sich in vielen Jahren herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben. Zu seinem 80. Geburtstag am 19. Dezember gratuliere ich ihm ganz herzlich.“ Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck im Vorfeld des runden Geburtstages, den der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Mittwoch feiert.

Die rheinland-pfälzische Weinbauministerin Ulrike Höfken kritisiert die jetzt vorgelegten Beschlüsse der EU-Kommission zur Zukunft der Pflanzrechte im Weinbau nach 2015: „Dahinter steckt eine Salamitaktik, die Schritt für Schritt zur Ausweitung der Rebflächen und damit zur völligen Liberalisierung des Weinanbaus in Europa führen könnte.“

Rheinland-Pfalz wird im Winter keine Menschen abschieben, wenn dies für sie eine humanitäre Härte bedeuten würde. Diese Regelung beschränkt sich nicht auf bestimmte Herkunftsländer oder ethnische Gruppen. Stattdessen soll jeder Einzelfall geprüft werden, um winterbedingte humanitäre Härten generell zu verhindern.